Causa Birnbacher: Zeugenschwund vor Gericht

In Klagenfurt wird heute der Birnbacher-Prozess fortgesetzt. Allerdings dürften die Reihen in dem Gerichtssaal leerer sein, als erwartet. Denn das Gericht hat das Problem, dass gegen viele der geladenen Zeugen in der Causa ermittelt wird. Nachdem gestern bereits der zurückgetretene FPK-Chef Uwe Scheuch nicht erschien und sich so der Aussage entschlug, scheinen es ihm heute die Autoren der umstrittenen Birnbacher-Gutachten gleich zu tun.

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Die Namen der drei Gutachter stehen nämlich nicht mehr auf dem Verhandlungsfahrplan, den Richter Manfred Herrnhofer am Montagabend für den heutigen Prozesstag bekannt gegeben hat. Dem Vernehmen nach haben sie dem Gericht geschrieben, dass sie nicht erscheinen werden. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag.

Kritische Haltung zu Privatgutachten

Neben den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dürfte den Gutachtern auch die Haltung von Herrnhofer Sorgen bereiten. Immerhin machte der Richter am Montag deutlich, dass er den Privatgutachten rund um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher äußerst kritisch gegenüberstehe.

Eine Zeugenaussage von vor zwei Wochen interpretierte er laut dem Bericht folglich so: Der Gutachter habe geschrieben, dass das Honorar angemessen sei, weil das die Kärntner Landesholding als sein Auftraggeber so wollte, sonst hätte sich die Landesholding ja einen anderen Gutachter nehmen können. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Heute sieht die Sachlage anders aus: Ein ein Jahr altes Gerichtsgutachten belegt, dass das Honorar 30-fach überhöht gewesen sein dürfte.

Kommt Dobernig?

Trotz der zahlreichen Absagen, dürfte aber zumindest der amtierende FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig im Landesgericht erscheinen. Er hätte ursprünglich am Montagvormittag aussagen sollen, ließ sich aber kurzfristig entschuldigen. Ebenfalls heute als Zeuge geladen ist Siegfried Grigg, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Er war zum Zeitpunkt des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs Vorstandschef der Hypo. Außerdem wird ein Anwalt des Hypo-Käufers, der bayrischen Landesbank, erwartet. Den Anfang macht heute Stephan Tauschitz, bis zum Mittwoch der vergangenen Woche ÖVP-Klubchef, nun einfacher Abgeordneter.

Ihren Auftritt vor Gericht bereits hinter sich haben Ex-ÖVP-Kärnten-Obmann Josef Martinz, der 65.000 Euro "Schandgeld" zurückzahlte, Steuerberater Dietrich Birnbacher, der bestritt, Hauptverantwortlicher zu sein und der BZÖ-Abgeordnete und Vertraute des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Stefan Petzner. Die Ladung Petzners hatte im Vorfeld für wilde Spekulationen gesorgt, doch die angekündigte "Bombe" platzte nicht. Stattdessen beharrte er darauf, dass Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile der Hypo an die BayernLB Martinz' alleinige Idee gewesen sei. Haider und damit das BZÖ seien nicht involviert gewesen.

(Red.)