Aussage gegen Aussage: Landesrat Dobernig will kein Geld gefordert haben

Klagenfurt. „Der Zeuge lügt“, sagte Dietrich Birnbacher. Der Steuerberater konnte sich während der Aussage von Landesrat Harald Dobernig (FPK) kaum auf dem Sessel halten. Normalerweise folgt er der Verhandlung ruhig und gelassen. „Ich bleibe bei meiner Aussage. Es sind 500.000 Euro gefordert worden, von Scheuch. Dobernig hat das Gespräch eingeleitet. Haider hätte ihm gesagt, dass für die Partei eine Million kommen werde.“ Harald Dobernig, zu Zeiten des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank Büroleiter des 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmanns, widersprach der Darstellung des Steuerberaters vehement.

Am Dienstag, dem neunten Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Birnbacher, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, gab Dobernig zu Protokoll, dass er von Parteienfinanzierung nie etwas gewusst habe. Haider habe ihm nie etwas davon gesagt. Dobernig leugnete nicht, dass es das Treffen zwischen ihm, Uwe Scheuch und Birnbacher am 25.Mai 2009 gegeben hatte: „Das ist nicht zu bestreiten.“ Geld aber hätte weder er noch Uwe Scheuch je von Birnbacher gefordert. Wieso es dieses Treffen dann überhaupt gegeben habe, fragte Richter Manfred Herrnhofer. „Es ist uns um Aufklärung gegangen.“

Birnbacher hatte bei seinem Geständnis vor zwei Wochen Dobernig und Scheuch schwer belastet. Sie hätten 500.000 Euro gefordert, gezahlt habe er aber nicht. „Ich hätte denen nie einen Tupf gegeben“, sagte er am Montag. Aufgrund von Birnbachers Aussage ermittelt nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Dobernig und Scheuch.

„Mich werden sie nicht so schnell los“

Dobernig hatte sich am Montag wegen dringender Amtstermine nicht in der Lage gesehen, vor Gericht zu erscheinen. Am Dienstag verneinte Dobernig auch, dass Birnbacher in seinem Büro eine Vereinbarung unterschrieben hatte, die Haider und Martinz vor Rechtsansprüchen schützen sollte, sollte die Landesholding das Honorar nicht übernehmen. Nach seiner Befragung stellte sich Dobernig als Opfer der Medien dar, die Landespolitik sei kein „Fußabstreifer der Medien. Aber mich werden sie als Landesrat nicht so schnell los.“

ÖVP-Politiker sagten kurzfristig aus

Überraschend nahmen am Dienstagvormittag auch die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold im Zeugenstand Platz. Der Richter hatte sie Montagabend telefonisch geladen. Sie wurden zu den Aussagen von Ex-Haider-Sekretär Stefan Petzner (BZÖ) vom Montag über ein Gespräch im Frühjahr 2007 in Haiders Büro befragt. Anwesend waren laut Petzner er selbst, Haider, Martinz, Rumpold und Tauschitz. „Braucht's a Geld?“, habe Haider dabei Martinz angeherrscht, um zu klären, ob die ÖVP in Parteienfinanzierung verwickelt sei. Tauschitz wie auch Rumpold widersprachen Petzners Darstellung. „Ich glaube nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben hat“, so Tauschitz.

Martinz verließ das Gericht am Dienstag mit dem Sparbuch mit jenen 65.000 Euro (laut eigener Aussage „Schandgeld“), die er am Montag dem Gericht übergeben hatte. Die Kärntner Landesholding hatte Anspruch auf dieses Geld erhoben, Martinz und sein Anwalt Alexander Todor-Kostic zeigten sich damit aber nicht einverstanden. Sollte sich im Rahmen der Beweisführung herausstellen, dass überhaupt ein Schaden bei der Kärntner Landesholding eingetreten sei, werde sich sein Mandant einer rechtskräftigen Entscheidung beugen, sagte Todor-Kostic. Wenn es sich nicht um Untreue handle, wären die 65.000 Euro als Schenkung Birnbachers an Martinz zu definieren.

„Nach meinem Dafürhalten war es keine Schenkung“, so Birnbacher zum Richter. „Martinz hat es als Parteispende bezeichnet. Er hat gesagt, dass er für den Wahlkampf immer wieder Gelder braucht.“ Birnbacher hatte Martinz das Geld in einem Kuvert bei einer Weihnachtsfeier übergeben. Morgen, Donnerstag, wird der Prozess fortgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2012)