Kräftemessen: Kärntner Neuwahlpoker geht weiter

Klagenfurt/Ett/Po/Ib. Das Kräftemessen zwischen den Kärntner Freiheitlichen (FPK) und den anderen Landtagsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen um frühere Neuwahlen geht in eine nächste Runde: Ein erstes rund zweistündiges Treffen der Parteichefs der vier Landtagsfraktionen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat am Dienstagabend keinen Durchbruch gebracht. Der Regierungschef betonte die sachliche Atmosphäre, in der das Gespräch stattgefunden habe und meinte, man habe Einigkeit über ein Demokratiepaket erzielt. Einen Wahltermin gibt es indes noch nicht.

Dörfler betonte, es gebe zwar einen Skandal rund um Birnbacher, aber „das bedeutet kein Kippen des Landes". Berichte über Probleme in Wirtschaft und Tourismus aufgrund der Situation seien unzutreffend. Es solle einen „Neustart durch Neuwahl" geben, sagte Dörfler. Damit der Dialog weitergeht, wurde für Freitagnachmittag um 15 Uhr ein weiterer Gesprächstermin vereinbart, mit den gleichen Teilnehmern wie am Dienstag.

Bedingung für eine Neuwahl ist laut FPK allerdings ein Reformpaket mit vier Eckpunkten - darunter finden sich ein Demokratiepaket und die Forderung nach mehr Kompetenzen für den Rechnungshof. Der grüne Landessprecher Frank Frey zeigte sich allerdings nicht allzu optimistisch: „Wir sind auch für ein Demokratiepaket und auch für Wahlkampfkostenbegrenzung. Wenn dazu allerdings zuerst alle Gesetze in Kraft sein sollen, gibt es zu viele Möglichkeiten, die Dinge zu verzögern." Der neue ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer meinte, wenn man wirklich wolle, seien die Gesetze in Kraft zu bringen, ohne den Wahltermin zu verzögern. SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht als erste Priorität nach wie vor Neuwahlen - der letztmögliche Termin dafür sei der 25. November. Planmäßig würden die Wahlen erst im Frühjahr 2014 stattfinden.

Brudertausch in der Landesregierung

Im Kärntner Landtag wurde unterdessen am Dienstag Kurt Scheuch als neuer Landeshauptmannstellvertreter der FPK gewählt. Er folgt auf seinen Bruder Uwe. Gewählt wurde mit den 17 Stimmen der Kärntner Freiheitlichen (FPK) sowie mit einer der sechs Stimmen der ÖVP - so die Vermutung: Die Abstimmung erfolgte geheim. Die SPÖ-Abgeordneten blieben aus Protest auf ihren Plätzen statt wählen zu gehen.

Während der Gratulationen zu Scheuchs Kür verschwanden die FPK-Abgeordneten - und boykottierten somit den bereits dritten Antrag auf Neuwahlen, den SPÖ, ÖVP und Grüne eingebracht hatten. Weil mit den FPK-Mandataren 17 aller 36 Abgeordneten fehlten, mangelte es an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Verstärkt wurden die Spannungen durch die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr im Verfassungsausschuss: Die FPK-Fraktion verdächtigt ihn im Zusammenhang mit der parteieigenen Werbeagentur „Top Team" der Untreue.

Auf Bundesebene bemühen sich unterdessen alle Parteien, sich von Kärnten möglichst fernzuhalten. Die SPÖ hält sich auffällig aus parteipolitischen Scharmützeln gegen die ÖVP heraus. Geschäftsführer Günther Kräuter sagt im „Presse"-Gespräch dennoch ohne Illusionen: „Insgesamt ist der Schaden für die Politik unendlich." Denn: „Das spricht ja alles für sich." Er lasse sich auch nicht von den guten Umfragewerte für die Kärntner SPÖ beeindrucken. Der Imageschaden sei auch für die Bundespolitik gewaltig: „Die Bevölkerung wendet sich von den Repräsentanten ab. Das ist eine demokratiepolitisch gar nicht unbedenkliche Gesamtsituation."

Für die ÖVP und Bundesparteichef Michael Spindelegger war das Geständnis des Kärntner Ex-ÖVP-Chefs Josef Martinz über illegale Parteienfinanzierung ein weiterer Tiefschlag. Die Kärntner Affären haben die Bestrebungen der Bundes-ÖVP, die Ausweitung der direkten Demokratie als Gegenmittel gegen die Frustration der Wähler voranzutreiben, völlig in den Schatten gestellt
Parteichef Michael Spindelegger urlaubt unterdessen am Mondsee. Für 16. August ist dort ein symbolischer Aufbruch eingeplant: Er sticht mit seinem Team auf einem Schiff kameragerecht in See. In Tracht.