Strache für Polit-Suspendierung bei Verurteilung

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich am Mittwoch für eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung aus. Das Amt könnte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt. "Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen", sagte er im Interview mit der APA.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter konnte mit diesem Vorstoß am Mittwoch wenig anfangen. Ein Rücktritt nach einem Schuldspruch sei "eine Selbstverständlichkeit", meinte er. "Strache sollte umgehend bei seiner verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter seiner hilflosen Rhetorik konkrete Taten folgen lassen." BZÖ-Obmann Josef Bucher geht die Forderung nach Suspendierung ebenfalls zu wenig weit. "Bei uns im BZÖ gibt es eine ganz klare Regelung, dass das Mandat oder die Funktion zur Verfügung gestellt werden muss, wenn eine Anklage vorliegt." Jede Regelung, die weniger weit gehe, sei daher völlig unzureichend.

Dörfler hat "seine Hausaufgaben gemacht"

Zu der aktuellen Situation in Kärnten meinte Strache, er habe mitten in seinem Urlaub vom Rücktritt des FPK-Chefs Uwe Scheuch erfahren. In der Folge habe er sich mit dem Betroffenen, dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Generalsekretariat der FPÖ telefonisch "ausgetauscht". Dass der Rücktritt auf Straches Order erfolgt sei, bestreitet dieser. "Ich schreibe meinem Kooperationspartner keine Entscheidungen vor."

Für den FPÖ-Chef stehe jedenfalls fest, dass Dörfler einen "exzellenten Landesvater" abgebe, der seine "Hausaufgaben" macht. Daher unterstütze er auch dessen Vorstoß nach einer Direktwahl der Landeshauptleute. Auch für das Amt des Bundeskanzlers kann er sich das vorstellen.

Strache: "Es stinkt noch gewaltig"

Enttäuscht gab sich Strache hingegen von Dörflers Vorgänger als Landeshauptmann, Jörg Haider. Dieser habe sich von der ÖVP korrumpieren lassen. So habe der - mittlerweile verstorbene - Politiker sogar ihn, Strache, versucht zu "kaufen", damit er nichts gegen den Eurofighter-Kauf sage - und zwar mit einem Staatssekretärsposten. "Trotzdem stehe ich nicht an anzuerkennen welch große Leistungen er auch erbracht hat", so Strache.

Ganz vorne dabei sieht der FPÖ-Chef Ex-Kanzler Schüssel: "Ich glaube, er war in der ÖVP der Kopf gewisser systematischer Fehlentwicklungen." Nach dem Rücktritt der Regierung 2002 seien viele Mitglieder "gut versorgt" worden. "Ich glaube, da stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären."

Im Fall des von den Freiheitlichen gestellten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der in der Stiftungs-Causa laut FPÖ durch ein Gutachten entlastet wird, steht Strache weiterhin zu seinem Parteifreund. Ob er dieses Amt nach der kommenden Nationalratswahl wieder besetzen wird, sei aber erst dann zu entscheiden. Graf habe jedenfalls trotz der "Anschüttungen" vonseiten der Medien "Stehkraft und Charakter" bewiesen.

(APA)