Kärnten: Bucher genehmigte Zahlung für Imagevideo

Die Kärntner Parteispendenaffäre rund um eine ominöse BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo  zieht weite Kreise: Neben den früheren BZÖ und heutigen FPK-Politikern Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, fällt nun ein weiterer Name: jener von Bündnisobmann Josef Bucher. Er soll als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding (KTH) im März 2008 die Zahlung von 100.000 Euro durch die KTH für das Imagevideo genehmigt haben. Damals sei, so Bucher am Mittwoch, von einer Broschüre keine Rede gewesen sein.

Aus dem Umlaufbeschluss geht hervor, dass die KTH nur als Zwischenstation benutzt wurde. Denn als erste Prämisse ist festgehalten, dass die "schriftliche Zusicherung des Landes Kärnten, dass der Beitrag von 100.000 Euro (...) der Tourismus Holding vom Land Kärnten refundiert wird". Die von der Landesimmobiliengesellschaft an die KTH gestellte Rechnung werde daher an das Land weiterverrechnet. Der Antrag an den Aufsichtsrat, dem dieser mit Buchers Unterschrift zustimmte, wurde von Geschäftsführer Friedrich Morri unterschrieben.

Neben der KTH waren auch die Landesimmobiliengesellschaft LIG, die Klagenfurter Messe, die Flughafen-Betriebsgesellschaft und die Entwicklungsagentur Finanziers des Projekts. Pikant: Dobernig hatte im August 2010 noch kategorisch bestritten, dass die Landesgesellschaften für die Broschüre Mittel aus dem Landesbudget erhalten hätten.

Bucher: "Konnte Imagefilm nicht ablehnen"

"Als Tourismusverantwortlicher kann ich die Produktion eines Imagefilms über Kärnten ja nicht gut ablehnen", meinte Bucher am Mittwoch. So etwas wäre ja angesichts der aktuellen Situation im Lande ohnehin wieder dringend nötig. Von der Aufteilung eines größeren Projekts auf die Landesgesellschaften, um einen Regierungsbeschluss zu umgehen, habe er nichts gewusst. "Wenn das so gewesen ist, dann war das sicher nicht in Ordnung." Einvernommen worden sei er zu dieser Causa bisher nicht, auch als Beschuldigter wird er derzeit nicht geführt.

Die Broschüre und der Film haben insgesamt 500.000 Euro gekostet. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist normalerweise ein Regierungsbeschluss notwendig. Offenbar hat es einen solchen aber nicht gegeben, die Kosten für das Projekt wurden stattdessen auf Landesgesellschaften aufgeteilt. Ein Insider vermutet nun, dass die Broschüre und das Video eine Alibi-Aktion seien, um Geldflüsse zur verschleiern.

Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch

Die Broschüre "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod von BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider um das politische Überleben kämpfte. Inhaltlich gestaltet wurde das "Standortmarketing-Projekt" von Petzner, damals BZÖ-Wahlkampfleiter.

Schon damals erntete es Kritik. So fand sich im Folder neunmal der BZÖ-Wahlslogan "Garantiert", der Schriftzug und die Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009. Das abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig wurde auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet. Die Korruptionsstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, steht nicht fest. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe.

(APA)