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KommentierenWien. Politiker sollen künftig leichter ihre Ämter verlieren können: Das ist der Kern eines neuen ÖVP-Papiers, das der Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, demnächst dem Koalitionspartner SPÖ präsentieren will und das der „Presse“ vorliegt. Demnach sollen Abgeordnete des Nationalrats oder Bundesrats, aber auch der Bundespräsident und Minister ihr Amt sofort verlieren – und zwar dann, wenn ihre Straftat ihrem Amt höchst „abträglich“ ist, dies unabhängig vom Strafmaß.
Beispiele für entsprechende Delikte sind falsche Zeugenaussage oder Betrug. Aktuell sind Abgeordnete in solchen Fällen vor Amtsverlust geschützt, solange ihre Strafe nicht ein Jahr bedingt oder unbedingt übertrifft. Käme das ÖVP-Modell, wären Fälle wie jener Peter Westenthalers (BZÖ) oder Susanne Winters (FPÖ), die einst verurteilt wurden, aber im Amt blieben, nicht mehr möglich.
Weiters sollen Politiker ihr Amt verlieren, wenn sie zwar keine „abträglichen“ Delikte begangen haben, aber entweder zu einem Jahr bedingt oder einem halben Jahr unbedingt verurteilt worden sind. Und zwar unabhängig davon, ob sie sich im Amt oder privat schuldig gemacht haben. Voraussetzung wäre, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt. Aktuell gilt für Politiker „nur“ ein Mindestmaß von einem Jahr bedingt oder unbedingt, ehe sie ihr Amt verlieren. Neugebauer, der auch Beamtenchef ist, will aber eine Angleichung an die strengeren Regeln für Beamte, für die ein Jahr bedingt oder sechs Monate unbedingt als Messlatte gilt.
Die SPÖ will den ÖVP-Plan prüfen. Auf Ablehnung stieß FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seiner Idee, Politiker sollten nach nicht rechtskräftiger Verurteilung in erster Instanz „suspendiert“ werden. Neugebauer dazu: „Die zweite Instanz ist abzuwarten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2012)
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