Broschüre: Bucher genehmigte Zahlung

Wien/Red./Apa. Nun trifft es auch BZÖ-Chef Josef Bucher: Nach den damaligen BZÖ-Landespolitikern Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig ist auch er – zumindest indirekt – in die Causa BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo verwickelt. Denn Bucher genehmigte im März 2008 als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding (KTH) die Zahlung von 100.000Euro durch die KTH für das Imagevideo. Als Beschuldigter wird er aber nicht geführt. Laut Bucher war zu diesem Zeitpunkt von einer Wahlkampfbroschüre noch keine Rede.

Aus dem Umlaufbeschluss geht hervor, dass die Tourismusholding als Zwischenstation benutzt wurde: Als erste Prämisse ist die „schriftliche Zusicherung des Landes Kärnten, dass der Beitrag von 100.000 Euro [...] der Tourismus Holding vom Land Kärnten refundiert wird“, festgehalten. Die von der Landesimmobiliengesellschaft an die KTH gestellte Rechnung werde daher an das Land weiterverrechnet.

Der Antrag an den Aufsichtsrat wurde sowohl von Bucher als auch von Geschäftsführer Friedrich Morri unterschrieben. Dobernig hatte im August 2010 noch kategorisch bestritten, dass die Landesgesellschaften für die Broschüre Mittel aus dem Landesbudget erhalten hätten.

Die Broschüre und der Film haben insgesamt 500.000 Euro gekostet. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist normalerweise ein Regierungsbeschluss notwendig. Laut APA hat es einen solchen nicht gegeben, die Kosten für das Projekt wurden stattdessen auf Landesgesellschaften aufgeteilt.

Bucher meinte am Mittwoch dazu: „Als Tourismusverantwortlicher kann ich die Produktion eines Imagefilms über Kärnten ja nicht gut ablehnen.“ Von der Aufteilung eines größeren Projekts auf die Landesgesellschaften zwecks Umgehung eines Regierungsbeschlusses habe er allerdings nichts gewusst.

Hintergrund: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa gegen die FPK-Spitze sowie gegen Stefan Petzner (BZÖ) wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Dabei geht es um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre samt DVD, die 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte ging – kurz vor der Landtagswahl.

Das Design erinnerte frappant an die Wahlkampflinie des BZÖ. In der Broschüre waren deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig auch mit einem an die BZÖ-Plakate erinnernden Foto abgebildet. Inhaltlich gestaltet wurde das Projekt von Stefan Petzner, damals auch BZÖ-Wahlkampfleiter. Ob und wann es zu einer Anklage kommen wird, steht noch nicht fest, alle Beteiligten haben die Vorwürfe bis dato stets dementiert.

Kärnten: BZÖ tritt bei Neuwahl an

Unterdessen meldete sich Bucher am Mittwoch auch in Sachen Neuwahlen in Kärnten zu Wort: Das BZÖ werde bei der bevorstehenden Landtagswahl in Kärnten antreten. Man wolle das Land aus der „Geiselhaft der Scheuchs“ befreien.

Die Wahlen sollten so rasch wie möglich stattfinden, Bucher rechnet mit einem Termin in diesem Jahr. Die FPK werde dem Druck nicht standhalten können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2012)