SPÖ-Chef schließt Koalition mit FPK "zurzeit" aus

Die Presse: Spreche ich mit dem nächsten Landeshauptmann von Kärnten? Immerhin liegt die SPÖ ja derzeit auf Platz eins in allen Umfragen.

Peter Kaiser: Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Würden wir den Regierungschef stellen, wären die Chancen, unsere Ideen umzusetzen, natürlich größer.

Mit welchem Partner am liebsten? Rot-Grün etwa hätte laut Umfragen eine absolute Mehrheit.

Entscheidend sind gute Vorschläge. Am ehesten orte ich sie bei Grünen und ÖVP. Ich möchte mich auch nicht festlegen, aber diese drei Parteien wollen einen Neustart, auch die ÖVP unter ihrem neuen Chef Obernosterer. Für die Zukunft des Landes wird allerdings die Politik nicht ausreichen. Als Landeshauptmann würde ich auch das Know-how von Menschen nützen wollen, die in Kärnten oder außerhalb Karriere gemacht haben.

Als heimliche Expertenregierung im Hintergrund?

Nein. Aber ich würde gern Leute wie Herrn Jagerhofer (Eventmanager, Anm.) in wichtige Tourismusholding-Entscheidungen einbinden oder die außenpolitische Erfahrung des Wolfgang Petritsch (Diplomat, Anm.) nützen – indem sie als Berater für die Politik tätig werden. Auch die Sozialpartner sollten ein gewichtiges Wort haben. Das wäre auch den zentralen Themen der SPÖ und des Landes, von Arbeitsplätzen über Gesundheit bis Soziales, zuträglich.

Eine Regierung mit der FPK schließen Sie aus?

Nach dem, was passiert ist und wie sie zurzeit aufgestellt ist, ja. Die FPK stellt sich nicht ihrer Verantwortung und nimmt das Land weiter in Geiselhaft.

Damit spielen Sie auf den Boykott der FPK gegen eine baldige Neuwahl an.

Ja, aber wir anderen Parteien kämpfen weiter dafür. Und solange sie blockiert, wird die FPK sehen, dass sie abrutscht in Umfragen.

Wie erinnern Sie sich an Jörg Haider?

Bei unserem ersten Zusammentreffen – ich als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, er als scheidender Freiheitlicher Jugendobmann – hat er mir gleich gesagt: Wenn du politisch wirklich etwas werden willst, komm zu meiner Partei. Was ich entrüstet zurückgewiesen habe. Mir hat sich damit gezeigt: Er will eigentlich keine Grundsatzpolitik, keine Inhalte. Er will Macht. Das zeigt sich auch in der Birnbacher-Affäre (um illegale Parteienfinanzierung, Anm.).

Glauben Sie, dass Haider das allein war? Auch FPK-Landesrat Dobernig und Uwe Scheuch sind im Visier der Justiz.

Das ist ein System, das man nicht auseinandernehmen kann. Es hat sich seit Haider auch nicht wirklich etwas geändert.

Aktuell steht auch SPÖ-Klubchef Rohr im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung oder Untreue im Zusammenhang mit der Werbeagentur Top Team.

Das ist lächerlich. Jedem Auftrag stand eine Leistung gegenüber. Aber ich bin froh, dass es jetzt Untersuchungen und Aufklärung gibt.

Ihr Bundesparteichef, Kanzler Faymann, soll in der Inseratenaffäre Absprachen mit dem einstigen „Krone“-Chef Dichand über die strittige ÖBB-Kampagne getroffen haben.

Ich bin sicher, dass sich das aufklärt und Faymann unschuldig ist. Ich kenne ihn gut.

Wie sehr redet er Ihnen drein in Kärnten?

Gar nicht. Wir gehen einen Kärntner Weg.

Sie gelten bei vielen als Intellektueller. Bei manchen auch als zu intellektuell für das Land.

Wenn in der jetzigen Situation g'scheit sein ein Nachteil sein sollte, ist das wagemutig. Intelligenz kann man auch in Kompetenz ausdrücken, und die habe ich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2012)