Ex-ÖBB-Chef entlastet Faymann

Wien/Apa/Gr. Eine Anklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) scheint nach Auftauchen neuer Details in der „Inseratenaffäre“ immer unwahrscheinlicher. Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber hat Faymann und Ostermayer einem Bericht des ORF von Mittwoch zufolge in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft im Oktober vergangenen Jahres entlastet.

Gegen Faymann und Ostermayer wird ja seit dem Vorjahr wegen Untreue und Amtsmissbrauchs ermittelt, weil sie zwischen 2007 und 2008 – Faymann war damals Infrastrukturminister, Ostermayer sein Kabinettschef – dafür gesorgt haben sollen, dass die vom Ministerium verwalteten Staatsbetriebe ÖBB und Asfinag Inserate in befreundeten Tageszeitungen schalten, um diese dem Minister gegenüber gewogen zu stimmen. Ein Vorwurf, der nicht zuletzt durch die Frage gestützt wurde, warum Monopolbetriebe wie die Bundesbahnen und die Schnellstraßengesellschaft mehrere Millionen Euro teure Werbung schalten sollten.

Faymann organisierte mit Hans Dichand

Bisher war kolportiert worden, Huber und der damalige Personenverkehrschef der ÖBB, Stefan Wehinger, wären besonders mit einer 500.000 Euro teuren Kampagne in der „Krone“ unzufrieden gewesen und nur durch Druck von Faymanns Kabinett dazu bereit gewesen. Den Einvernahmeprotokollen vom 7. Oktober 2011 zufolge soll Huber allerdings gesagt haben, er sei „jedenfalls im Zusammenhang mit der Bezahlung der ,Krone‘-Kampagne“ von niemandem unter Druck gesetzt worden. „Das wäre auch gar nicht erforderlich gewesen, weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe“, so Huber dem „Zeit im Bild“-Bericht zufolge.

Erst am Mittwoch hatte die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, Faymann habe bei seiner eigenen Einvernahme im Februar zugegeben, die „Krone“-Kampagne gemeinsam mit deren mittlerweile verstorbenem Herausgeber Hans Dichand organisiert zu haben. Bereits vor seiner Angelobung zum Verkehrsminister habe Faymann demnach überlegt, wie er seine „13-jährige Erfahrung als Wiener Wohnbaustadtrat in diese Tätigkeit einbringen könnte“. Schon in dieser Funktion hatte der heutige Kanzler unter dem Titel „Der direkte Draht zum Wohnbaustadtrat“ eine (bezahlte) Kolumne in der „Krone“ verfasst.

2007 sei ihm vor allem das angeschlagene Image der ÖBB ein Anliegen gewesen, soll Faymann gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Darüber habe er sich „mit diversen Medienfachleuten, unter anderem mit Hans Dichand“, unterhalten. Dichand habe ihm dann vorgeschlagen, eine Kampagne in Anlehnung an Faymanns frühere Kolumne zu starten. Die Kosten dafür habe dann Ostermayer mit Dichand geklärt – was der Staatssekretär in seiner Einvernahme bestätigt: Er habe dann ÖBB-Chef Huber über die Kosten von 500.000 Euro informiert, dieser habe den Betrag akzeptiert.

Auf die Frage der Staatsanwältin, ob Faymann mit der Kampagne nicht nur sein Image habe erhöhen wollen, erklärte der Kanzler der „TT“ zufolge: „Ich wollte jenes der ÖBB in diesem Fall fördern, was naturgemäß auch dem Minister nützt.“

Der heutige „Krone“-Innenpolitikchef Claus Pándi, mit Faymanns Mitarbeiterin und Exsprecherin Angelika Feigl liiert, sagte aus, der Kanzler sei von sich aus auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob eine Neuauflage der Stadtrat-Serie mit „Fragen an den Verkehrsminister“ möglich wäre. Pándi habe Faymann dann an Dichand verwiesen, sagte er aus.

Staatsanwaltschaft wartet auf Gutachten

Die Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer laufen jedenfalls weiter, derzeit wartet die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten, das unter anderem den Werbenutzen der Inserate für ÖBB und Asfinag klären soll: Wenn dieser nicht dem Preis entspricht, den die Staatsbetriebe bezahlt haben, wäre das ein Indiz, dass Medien durch die Zahlungen freundlich gestimmt werden sollten.

Das Thema wird in den nächsten Wochen jedenfalls relevant bleiben: Noch im August wird der Rechnungshof einen Bericht über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbahnen von 2007 bis 2011 veröffentlichen. Und ab September wird die Inseratenaffäre Thema im Korruptions-U-Ausschuss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2012)