Causa Birnbacher: Gutachter vor Gericht

Neun Tage lang hat Richter Manfred Herrnhofer bisher in der Causa Birnbacher verhandelt. Am heutigen Donnerstag wird sich der Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt mit der Expertise des Gutachters Frank Schäfer befassen, auf der die Untreue-Anklage gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wesentlich basiert.

Das Schäfer-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, weit überhöht waren, nämlich um das 30-fache. Bis zu 200.000 Euro wäre angemessen gewesen, urteilte der Düsseldorfer Gutachter. Aufgrund dieser Einschätzungen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Geständnisse sorgen für Durcheinander

Dass Birnbacher vor Gericht ein Geständnis ablegen würde, war anfangs nicht erwartet worden und hatte dem Verfahren neuen Schwung gegeben. Allerdings hatte es die Verhandlungen auch gehörig durcheinandergebracht. Noch weniger hatte man ein Geständnis von Martinz erwartet.

Daher war am Mittwoch auch noch offen, ob Staatsanwalt Andreas Höbl die Anklage noch einmal ausweiten wird. Dies war ja nach dem Geständnis Birnbachers bereits einmal der Fall. Am Donnerstag folgte die Absage: Die Staatsanwaltschaft sehe keinen Anlass, die Anklage gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie Martinz und Birnbacher auf Betrug zu erweitern. Den Angeklagten sei es jedoch unbenommen, allfällige Delikte zu gestehen, die noch nicht bekannt seien, sagte Höbl.

Weiters behielt sich Höbl vor, gegen die Angeklagten im Hinblick auf die Schadenssumme von rund sechs Millionen Euro wegen Hinterziehung von Abgaben - einer Million Euro Umsatzsteuer und 1,4 Millionen Euro Körperschaftssteuer - zu ermitteln. Diese Frage wird im laufenden Verfahren nicht verhandelt. In der Frage der Steuerhinterziehung erklärten sich alle vier Angeklagten nicht schuldig.

Neuwahl heuer am 25. November?

In Kärnten hat die SPÖ nach der ergebnislosen Aussprache der vier Parteichefs bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) indes eine weitere Sondersitzung des Landtages beantragt. Die Sitzung wird am 16. August um 11 Uhr stattfinden. Dabei werden SPÖ, ÖVP und Grüne einen weiteren Versuch unternehmen, einen Antrag über vorgezogene Neuwahlen zu beschließen, statt erst 2014 zu wählen. Die Mandatare der Kärntner Freiheitlichen (FPK) haben bisher einen Neuwahlbeschluss durch den Auszug aus dem Landtagssaal zweimal verhindert.

Daneben wird auch die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr auf der Tagesordnung stehen. Diese war am Dienstag vom zuständigen Landtagsausschuss beschlossen worden und muss nun noch das Plenum passieren. Rohr hat seine möglichst rasche Auslieferung selbst gefordert, damit die Justiz Vorwürfe der FPK bezüglich illegaler Parteienfinanzierung durch SPÖ-Mitglieder der Landesregierung aufklären kann.

Für den morgigen Freitag wurde indes ein neuerliches Treffen der Kärntner Parteichefs vereinbart. Möglicherweise wird noch heuer, am 25. November, gewählt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich bisher für einen früheren Termin, die FPK für eine Wahl erst 2013 ausgesprochen.

(APA)