Inseratenaffäre: Gutachten soll Faymann entlasten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt momentan nicht aus den Schlagzeilen. Grund ist die Inseraten-Affäre. Erst am Mittwoch berichtete der ORF, dass der frühere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber den Kanzler entlasten würde. Dieser habe bei seiner Einvernahme im vergangenen Oktober erklärt, er sei "von niemandem unter Druck gesetzt worden".

Nun kommt offenbar eine weitere Erleichterung auf Faymann zu. Laut einem Bericht des Magazins "News" hat eine Expertise den Werbewert der Inseratenkampagne für die ÖBB bestätigt. In dieser durfte Faymann zu Beginn seiner Amtszeit als Verkehrsminister in der "Kronen Zeitung" erklären, wie er Missstände bei der Bahn in den Griff bekommen will - auf Kosten der ÖBB.

Medienberichten zufolge sollen sich die Kosten für diese Medienkooperation auf mindestens 500.000 Euro belaufen haben. Im April hatte die Oberstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen angeordnet und einen Sachverständigen beauftragt, die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" zu überprüfen. Der Gutachter sollte den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten haben oder ob ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Gegenwert für "Krone"-Kampagne?

Wie "News" nun in seiner am Donnerstag erschienenen Ausgabe berichtet, kommt der deutsche Sachverständige Stefan Braun zu dem Schluss, dass es für die Kampagne einen entsprechenden Gegenwert gegeben habe. Das sei realistisch, berichtet das Magazin. Zusatzfragen der Justiz habe der Gutachter jedoch nicht beantworten können. Etwa jene, die Zweifel an der Werbestrategie beinhaltet, zuerst Missstände aufzuzeigen, die der Minister dann abzustellen gedenke.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Donnerstag, dass das Gutachten über den Werbewert der Kampagne eingelangt ist. Die Expertise werde jetzt geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Was das Gutachten für das Verfahren bedeute, könne noch nicht gesagt werden. Eine Prognose, ob es eingestellt oder Anklage erhoben werden könnte, stellte der Sprecher nicht. "Derzeit ist alles offen."

Gegen Faymann und seinen damaligen Kabinettschef und jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer wird nach einer Anzeige der FPÖ wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Bures gerät in Kritik

Ebenfalls am Donnerstag wurde Kritik an Faymanns Nachfolgerin im Verkehrsministerium, Doris Bures (SPÖ), laut. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts kritisierte in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich. Das berichteten die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Donnerstag-Ausgabe.

Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete die Kritik als fachlich unrichtig. Auch die Sprecherin von Bures, Marianne Lackner, sprach von "einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin".

(APA)