Durchgriffsrecht auf Länder: ÖVP gespalten

Der Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach einem verstärkten Durchgriffsrecht auf die Landesparteien bei etwaigen Verfehlungen spaltet deren Chefs. Zwar ist die Mehrheit der schwarzen Obmänner für den Vorschlag, aus Salzburg und dem Bundesland hagelt es aber Kritik.
Als erster reagierte der niederösterreichische Obmann Erwin Pröll. Er sei "sehr gesprächsbereit". Bereits am Mittwoch betonte er gegenüber der "ZiB2": Sollte es einer Landespartei an Selbstreinigungskraft fehlen, dann müsse sie eigentlich dankbar sein, wenn der Bundesparteiobmann für Ordnung sorge.

Am Donnerstag schloss sich Oberösterreichs schwarzer Landes-Chef, Josef Pühringer, an. Er habe "nichts dagegen, dass der Bundesparteivorstand in Fällen, in denen die Landesorganisationen nicht oder zu spät handeln, ein Eingriffsrecht besitzt". Es müsse aber auch für Fälle gelten, die die Bundesebene betreffen, betonte er.

"Bundesparteichef sollte überall mitreden"

Für Spindeleggers Vorschlag ist auch der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. "Der Bundesparteichef sollte überall etwas mitzureden haben", sagte er. Grundsätzlich dürfe an der Autonomie der Landesorganisationen aber nicht gerüttelt werden. Es solle ja auch nicht so sein, dass sich die Landespartei in die Gemeindeorganisationen einmische, "die vor Ort können die Lage am besten einschätzen".

Auch der Wiener VP-Obmann Manfred Juraczka habe "absolutes Verständnis" für den Vorschlag Spindeleggers. Dies sollte aber nur "der Ausnahmefall und nicht die Regel werden". Soll heißen: Der Bundesparteiobmann sollte nur "bei Gefahr in Vollzug" eingreifen. "Durchaus gesprächsbereit" zeigte sich am Donnerstag auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Grünes Licht gab es aus der Steiermark. Allerdings zeigte sich der dortige ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer skeptisch, ob damit Korruptionsfälle wie jene in Kärnten zu verhindern seien.

Burgenland und Salzburg winken ab

Weniger offen stehen hingegen die Obmänner der Salzburger und Burgenländischen ÖVP dem Vorstoß gegenüber. So betonte Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer am Donnerstag: "Ein Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Salzburger Volkspartei ist für mich kein Thema. Wir sind eine eigenständige Partei, die von keinerlei Skandalen betroffen ist." Er verstehe das Bestreben Spindeleggers, in der ÖVP für Ordnung zu sorgen. "Bei uns ist das aber nicht nötig. Wir gehen unseren Salzburger Weg."

Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich ebenfalls wenig angetan: "Ich halte davon eigentlich nicht besonders viel." Jeder, der in die Politik gehe müsse sich selber "einen moralischen Kodex verpassen."

"Gute Sache" für schwarze Bünde

Rückhalt erhielt Spindelegger dagegen seitens der schwarzen Bünde. Sein Vorstoß sei eine "gute Sache", sagte Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Auch der Bauernbund begrüßte den Vorschlag. Etwas zurückhaltend gab sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner: Er verwies auf den bereits bestehenden ÖVP-Verhaltenskodex. Wenn es darüber hinaus Vorschläge gibt, müsse man das im Parteivorstand diskutieren, sagte er. Genau das sei geplant, bestätigte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Donnerstag. Das Parteistatut müsse "auf der Höhe der Zeit sein".

Hintergrund für die Pläne Spindeleggers ist der Fall des mittlerweile zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz. Dieser war trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abgetreten. Eind erartiges Hinauszögern soll künftig verhindert werden.

(APA)