Strafzettel: Diplomatisch geschützte Raser

Wien. In der Mehrzahl geht es um kleinere und mittlere Beträge. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h macht in Österreich 29 bis 60 Euro, Parken im Halteverbot kostet 21 bis 72 Euro, für das Überfahren einer roten Ampel muss man 58 bis 70 Euro ablegen. Eine Kleinigkeit, gerade für Diplomaten. Könnte man meinen: Ausgerechnet die Diplomaten bezahlen ihre Strafzettel aber häufig nicht – und müssen sie grundsätzlich auch nicht bezahlen, weil sie unter „diplomatischem Schutz“ stehen. Auch als einfache Verkehrssünder.

Im ersten Halbjahr 2012 wurden Diplomaten 1838 mal wegen Verkehrsübertretungen abgestraft. 517 Verfahren wurden wegen „fehlender Erfolgsaussicht“ abgebrochen, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Wiener Innenministeriums, der „Presse“. Im Klartext: Knapp 30 Prozent der Anzeigen wurden nicht bezahlt. Mit der Thematik befasst ist das Außenministerium: Es leitet die Anzeige an die jeweilige Botschaft weiter, „wenn nichts zu hören ist oder die Auskunft verweigert wird“, wie Grundböck erklärt, wird die Verwaltungsstrafe nicht exekutiert.

Jeder Fünfte einen Strafzettel

Das Innenministerium sagt nicht, wie viel Geld dem Staat dadurch entgeht. Wenigstens 20.000 Euro dürfte der Verlust im ersten Halbjahr 2012 ausmachen; sehr wahrscheinlich ist es mehr. All das wären wohl „Peanuts“ – wenn es häufig nicht den Anschein hätte, dass die Immunität geradezu zum Rasen anregt: Immerhin sind in Österreich nur 8800 Diplomaten akkreditiert, der Großteil davon in Wien. Statistisch gesehen erhielt jeder Fünfte einen Strafzettel.

Die Befreiung vom Strafzettel gilt in erster Linie für Diplomaten mit roter Legitimationskarte, 7300 sind das in Österreich; ihr Schutz ist absolut. Aber auch die 1500 Besitzer einer blauen Legitimationskarte, etwa Angestellte einer Botschaft, sind geschützt, wenn sie im beruflichen Zusammenhang zu schnell gefahren sind.

Konsequenzen drohen den internationalen Beamten nicht, denn ihr diplomatischer Schutz befreit sie vor einer Verfolgung durch die Strafgerichtsbarkeit des Gastlandes. Sie sind, wie Außenminister Michael Spindelegger in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage schreibt, „gemäß Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angehalten, die Rechtsvorschriften im jeweiligen Empfangsstaat zu beachten“. Aber „angehalten“ bedeutet eben nicht „verpflichtet“.

Bei Rot über die Ampel

Rasen, bei Rot über die Ampel und die Nichtbeachtung von Sperrlinien sind die häufigsten Verwaltungsvergehen. Wie eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner aus dem vergangenen Jahr ergab, führte die Russische Föderation mit 79 nicht bezahlten Strafzetteln die Statistik an, 63 wurden den Missionen der Republik Kasachstan zugeordnet und 40 den Vertretungen Chinas. Nach Informationen der „Presse“ liegen die russischen Diplomaten auch in der aktuellen Statistik wieder in Führung.

Eine positive Entwicklung gibt es aber auch zu vermelden: Die Verkehrssünder unter den Diplomaten werden weniger. Im ersten Halbjahr 2011 zählte man in Wien 2605 Anzeigen, im Vergleichszeitraum vor zwei Jahren noch 3275.

Auch andere Städte, die eine Vielzahl an diplomatischen Vertretungen beherbergen, kämpfen mit ähnlichen Problemen. In Berlin hat sich die Zahl der Diplomaten-Verkehrsverstöße von 2009 bis 2011 sogar mehr als verdoppelt: von 8600 auf 18.886. Und das, obwohl die Zahl der registrierten Diplomatenautos sogar um sechs Prozent zurückging. 32 Fälle sind dokumentiert, in denen Diplomaten Fahrerflucht begingen.

Kürzung der Entwicklungshilfe

Vor einigen Jahren kam aus dem leidgeplagten UNO-Sitz New York ein unkonventioneller Vorschlag zur Problemlösung: Die damalige Senatorin – und heutige Außenministerin der Vereinigten Staaten – Hillary Clinton schlug vor, die größten Verkehrssünder mit der Kürzung von Entwicklungshilfe zu bestrafen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)