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Politiker vor Gericht: Von Olah über Kreisky bis MartinzKlagenfurt/Apa/Red. Auf seiner Expertise basiert die Anklage im Birnbacher-Prozess am Kärntner Landesgericht – am Donnerstag hatte Gutachter Frank Schäfer nun erstmals die Möglichkeit, seine Einschätzung zu erläutern. Und sagte, was alle erwarteten: „Bei allem Respekt“ für die geleistete Arbeit. Weder die ursprünglich geplanten zwölf Millionen Euro noch die tatsächlich geleisteten sechs Millionen sei die Leistung des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, die der Kärntner Landesholding in Rechnung gestellt wurden, wert gewesen. Höchstens 300.000 Euro wären angemessen gewesen, so Schäfer.
Auf diese Summe sei er durch eine Rückrechnung gekommen, sagt Schäfer. Er habe eine Tätigkeit von 300 Stunden in fünf Wochen zugrunde gelegt, wobei er allerdings davon ausgegangen sei, dass all jene Leistungen, die im Verzeichnis stünden, auch erbracht worden seien. Im Zuge des Beweisverfahrens hatte sich herausgestellt, dass einzelne Posten lediglich Teil einer „Chronologie“ waren und Birnbacher nach eigenen Angaben in der Sache rund zwei Wochen tätig gewesen ist. Schäfer kam zu dem Schluss, dass Birnbacher keineswegs die Leistungen einer Investmentbank erbracht habe, mit deren Honorarhöhen die Zahlung durch die Landesholding – deren Vorstände ebenfalls angeklagt sind – stets argumentiert wird.
Die Verteidiger der Landesholding-Vorstände und jener von Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz übten Kritik an dem Gutachten. Dieses sei „mangelhaft, einseitig, widersprüchlich und unbestimmt“. Sie forderten ein weiteres Gutachten, eine Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie die Ladung von Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes, das als maßgebliche Eigentümerin der Landesholding der Zahlung zugestimmt habe.
Das Verfahren wurde vertagt und wird am 20. und 21. September fortgesetzt. Dann soll nicht nur Felsner aussagen – es ist auch mit der Urteilsverkündung zu rechnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)
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