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Martinz: Der Fall des schwarzen BetriebswirtsEs ist der zweite runde Tisch zum Thema Neuwahlen innerhalb weniger Tage. Am heutigen Freitag werden die Kärntner Parteiobmänner erneut mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) über einen vorgezogenen Urnengang verhandeln. Das Gespräch findet um 15 Uhr in Dörflers Büro statt. Erst am Mittwoch war eine zweistündige Diskussion ergebnislos geblieben. Dass es heute zu einer Einigung auf einen Wahltermin kommt, gilt daher als unwahrscheinlich.
Denn die Positionen sind gespalten. Während SPÖ, ÖVP und Grüne auf den 25. November als Wahltermin pochen, sträubt sich die FPK dagegen und boykottierte bereits mehrfach einen Neuwahlantrag indem sie aus dem Landtag auszog.
Hinzu kommen Bedingungen, die die Freiheitlichen vor ihrer Zustimmung erfüllt wissen wollen - darunter finden sich ein Demokratiepaket und die Forderung nach mehr Kompetenzen für den Rechnungshof. Ganz oben auf der Liste der Forderungen findet sich eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfausgaben. Dafür tritt auch die Opposition ein, allerdings nicht zwingend per Gesetz.
Zwischen Skepsis und Optimismus
Vorab wollte ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer keine Prognosen über den Ausgang des heutigen Treffens abgeben. Peter Kaiser von der SPÖ gab sich skeptisch, einzig der Grüne-Landessprecher Frank Frey glaubt an ein positives Ergebnis.
Sollte dennoch kein Termin gefunden werden, bietet die nächste Sondersitzung des Landtages eine Chance dazu. Sie wurde vom Landtagspräsidenten für den 16. August fixiert.
(Red.)
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