Bürgerlisten gegen die Grünen: Proteste wegen neuer Hürden

Wien. Marcus Hohenecker ist empört. „Wir sollen ferngehalten werden. Wenn sie (die rot-grüne Stadtregierung, Anm.) keine Argumente mehr weiß, dann greift sie auf solche Maßnahmen zurück.“

Grund für den Ärger von Hohenecker, Mitglied des Landesvorstands der Wiener Piraten, die bei der nächsten Wien-Wahl auch in den Bezirken kandidieren wollen: Die SPÖ hat angekündigt, man habe sich mit den Grünen auf große Teile der versprochenen Reform des Wiener Wahlrechts geeinigt. Dabei soll bei der nächsten Wahl in den Bezirken eine neue Hürde für die politische Konkurrenz eingeführt werden. Analog zu der Gemeinderatswahlordnung soll künftig (erstmals) auch eine Fünf-Prozent-Hürde für alle politischen Parteien gelten. In anderen Worten: Rot-Grün erschwert kleinen Parteien den Einzug in ein politisches Gremium. Und zwar jenes Gremium, das am nächsten beim Bürger ist: dem Bezirksparlament.

Angst vor den Piraten?

Hohenecker sieht gegenüber der „Presse“ diesen Plan als Maßnahme, damit sich die Grünen auch vor den Piraten schützen können. Denn Piraten und Grüne haben fast dieselbe Zielgruppe: Junge, urbane, internetaffine Menschen, wurde in der Vergangenheit von den Piraten immer wieder betont. Auch das Parteiprogramm der Wiener Piraten weist eine große Schnittmenge mit jenem der Wiener Grünen auf.

Als „stalinistisch“ geißelt Hans-Jörg Schimanek von der unabhängigen Bürgerpartei „Wir für Floridsdorf“ die rot-grünen Pläne: „In den vergangenen Jahren haben Bürger und Bürgerinitiativen bzw. Bürgerlisten allgemein immer mehr Mitsprache bekommen, und jetzt prescht Wien mit so einem Vorschlag vor.“ Natürlich sei es mühsam, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, so Schimanek in Anspielung auf SP-Klubchef Rudolf Schicker, der gemeint hatte: Diese Maßnahme erleichtere die Meinungsfindung in den Bezirksparlamenten. „Doch sich nicht mit anderen Meinungen, mit den Anliegen der Bezirksbevölkerung auseinanderzusetzen ist ja völlig undemokratisch.“ Treffen würde die Fünf-Prozent-Hürde gerade kleine Bürgerlisten, die sich mit großem Engagement für Bezirksanliegen einsetzen, so Schimanek, dessen Liste bei der Wien-Wahl 2010 genau 3,78 Prozent erreicht hat: „Unsere Leute sind täglich im Bezirk unterwegs, reden mit den Menschen und setzen sich für jedes kleine Anliegen ein“, erklärt Schimanek: Und diese Leute, die so nah an der Bevölkerung sind, wolle Rot-Grün jetzt abschaffen. Trotzdem ist er überzeugt, dass WIFF künftig auch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird.

Ein Blick auf das Wahlergebnis 2010 zeigt, dass die Einführung einer Fünf-Prozent Hürde de facto nichts bringt – auch nicht klarere Mehrheitsverhältnisse, wie von der SPÖ propagiert. Von rund 1100 Bezirksräten hätten sechs kein Mandat bekommen. Betroffen wäre hauptsächlich die KPÖ, die in der Leopoldstadt, der Landstraße und in Margareten mit weniger als fünf Prozent jeweils einen Sitz im Bezirk erobern konnte – und nun gegen die geplante Regelung protestiert. Betroffen wären vor allem auch Bürgerlisten wie „Wir für Floridsdorf“ oder „Pro Hetzendorf“. Die Ironie: Die grüne Zustimmung zur Fünf-Prozent-Hürde ist also eine Kampfansage an Bürgerbewegungen, während die Grünen aus gerade solchen Bürgerbewegungen entstanden sind.

Ein Rückblick: Bei der Wahl 1987, also in der Anfangszeit der Grünen, zog die Partei in fast alle Bezirksvertretung ein. Wäre damals der Plan einer Fünf-Prozent Hürde artikuliert worden, hätte es massive Proteste der Grünen gegeben: Sie wären nämlich aus zehn der 23 Bezirksparlamente geflogen. Dabei ermöglichte es erst die Arbeit in den Bezirken den Grünen, Strukturen aufzubauen, um später auch auf Landesebene erfolgreich zu sein. Nun soll aber einer neuen Partei ein derartiger Weg, von der Basis bis in den Gemeinderat, versperrt werden. Wobei der grüne Klubchef David Ellensohn die Vorwürfe relativiert: „Diesen Vorschlag hat die SPÖ eingebracht. Mein Herzblut hängt nicht daran.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)