Khol: „Sittenbild ist Ansporn für eine neue Republik“

Die Presse: Manche wenden sich „mit Grausen“ angesichts der Vorkommnisse in Kärnten ab, andere sind fassungslos über die Korruptionsvorwürfe in der Republik. Geht es Ihnen auch so?

Andreas Khol: Ich habe mir das nicht vorstellen können, was in der Spannweite von Kärnten, Strasser, und Inseratenaffäre aufgebrochen ist. Die offenbar planmäßige Korruption durch große Firmen, die Instrumentalisierung der Politik durch Geld für private Zwecke. Ich habe meinem Freund Franz Fiedler von Transparency International immer den Vorwurf gemacht, da wird übertrieben. Inzwischen habe ich ihm Abbitte geleistet. Ich wende mich aber nicht mit Grausen ab, sondern für mich ist dieses Sittenbild einer Republik ein Handlungsansporn.

Warum bricht das alles jetzt auf?

Warum bricht eine Eiterbeule auf? Der Eiter drückt, die Haut wird dünner und mürbe. Das hat mit keiner konkreten Sache zu tun. Man sieht, wie weitverbreitet diese Praxis ist. Das ist ja nicht beschränkt auf Kärnten und auf politische Parteienfinanzierung, sondern das sind handfeste kommerzielle Interessen. Der Problemdruck ist so groß, dass es eben des Kronzeugen Schieszler (Ex-Telekom-Manager, Anm.) bedurfte und des Kronzeugen Birnbacher (Villacher Steuerberater), dass die Beweise so handfest wurden, dass die Beule aufbrechen konnte.

Ist es Zufall, dass etliche der laufenden Ermittlungen in die schwarz-blaue Regierungsära zurückgehen?

Sie gehen auch in die Große Koalition zurück. Das ist absolut Zufall.

Sie waren unter Schwarz-Blau als Klubobmann „auf dem Kutschbock“. War das alles nicht zu bemerken?

Es sind zwei Vorfälle, die in diese Zeit hinreichen. Die Buwog wurde mit äußerster Sorgfalt vorbereitet, und mit Einschaltung des Rechnungshofs. Man war sich bewusst, das muss absolut sauber ablaufen. Man hat 961 Millionen Erlös erzielt, und nicht 350 Millionen. Dieser Geheimnisverrat um den Bestbieter, der im Raum steht, das konnten wir nicht wissen. Da weiß bis heute auch die Justiz noch nicht, wie das wirklich gelaufen ist. Der zweite ungleich kleinere Vorfall betrifft die Grippeschutzmasken. Da bin ich überzeugt, dass die ungeschickte Optik aufgeklärt werden wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu kriminellen Vorgängen gekommen ist.

Hat die ÖVP damals den Koalitionspartner FPÖ gewähren lassen, um die Regierung nicht zu gefährden?

Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Ich kenne wenige Leute, die höhere Ansprüche an persönliche Ethik und Verantwortung haben als Wolfgang Schüssel.

Zum Handlungsansporn, um die breite Frustration der Bürger über die Politik zu bewältigen. Was heißt das konkret?

Alles, was bei Parteispenden, Wahlkampfkostenbeschränkung, Inseratentransparenz, Berichtspflichten, Lobbyismus- und Antikorruptionsgesetzgebung erfolgt ist, war wichtig. Dadurch wandeln wir uns in eine neue Republik, es ändert sich die Qualität. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, Jörg Haider hat ja die Dritte Republik als Präsidialdemokratie gefordert.

Es ist kühn, das schon als Weg in eine Dritte Republik zu bezeichnen.

Ich sage nicht Dritte Republik. Die Republik wird eine andere.

Aber da ist doch mehr notwendig. Das Problem ist, dass die Bürger Politikern nicht mehr glauben und vertrauen.

Die Vertrauenskrise ist eine Folge der Krise der Parteien und des bisherigen Systems, der Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Parteien. Die Vertrauenskrise kann nicht durch eine papierene Maßnahme bewältigt werden. Wir sind auch nicht am Ende der Fahnenstange.

Was muss dabei noch passieren?

Die Frage, wer Minister wird, und die Personalauswahl müssen wesentlich sorgfältiger geprüft werden – bis hin zu Hearings. Da müssen wir uns noch etwas einfallen lassen.

Sie sind für ein Hearing mit Ministerkandidaten?

Das wäre eine Maßnahme, die man diskutieren sollte. Man darf aber nicht übersehen, dass das ständige Hinuntertragen des Politikerberufs, diese Alles-Gauner-Philosophie, dazu führt, dass das Berufsbild nicht mehr attraktiv ist. Die Parteien werden sich anstrengen müssen, noch begeisterte junge Frauen und Männer zu finden, die den Politikerberuf ausüben.

Sind die Regierungsparteien überhaupt zu einem solchen Wandel fähig?

Ich glaube schon. Die Parteien, da schließe ich keine aus, haben viele Mitglieder, die eine saubere Republik wollen. Die ÖVP hat schon Tabula rasa gemacht.

Die ÖVP fordert mehr direkte Demokratie. Ist das ein Teil der Wandlung?

Die Stärkung des direktdemokratischen Elements ist eine ganz wichtige Sache. Man muss die Ohnmachtsgefühle gegenüber verkrusteten Strukturen zur Kenntnis nehmen. Ich bin mit vielen Vorschlägen einverstanden, nicht mit allen.

Sind Sie für mehr Ausbau von Direktmandaten bei Wahlen?

Man muss den Griff der Parteien auf die Abgeordneten lockern.

Ist das realistisch?

Das kann man durch ein Wahlrecht mit den berühmten hundert Einer-Wahlkreisen bewerkstelligen und auch durch ein Vorzugsstimmenwahlrecht.

Muss sich nicht auch in der Justiz einiges ändern?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kronzeugenregelung war ein richtiger Schritt. Diese wird jetzt erst in der Praxis gestaltet.

Was fehlt Ihnen dann?

Es muss der Justiz zu denken geben, dass in einer einzigen Woche eine Oberstaatsanwaltschaft sagt, sie hat bei den Gutachten in der Birnbacher-Affäre Fehler begangen, dass gleichzeitig 13 Beamte der Justiz wegen des Verkaufs von Daten vor Gericht stehen, und dass eine Vizepräsidentin eines Gerichts in einem Bundesland wegen Testamentsfälschung verurteilt wird. Das zeigt, dass Strukturveränderungen notwendig sind.

Welche?

Erstens: Die Staatsanwälte müssen unter eine Kontrolle des Parlaments kommen. Es gibt allerdings auch andere Modelle, für die man streiten kann. Zweitens: Die Verfahren sind zu langsam, das hängt auch mit dem Gutachterwesen zusammen. Erst an dritter Stelle steht die Personalknappheit. Da hapert es bei der Dienstaufsicht. Was mich sehr beunruhigt, ist diese Vorverurteilung von Menschen, die in Untersuchung stehen, die quer durch die Republik geht und die auf verkauften geheimen Akten aus der Justiz basiert. Ich fürchte, dass da bei manchen noch das dicke Ende beim Europäischen Gerichtshof kommen wird, wo man dann sagt, in Österreich haben prominente Beschuldigte kein faires Verfahren mehr.

Die Justizministerin hat neben Reformen auch bei der angekündigten Vertrauensoffensive der Justiz noch einiges an Arbeit vor sich. Wird Ministerin Beatrix Karl das alles überhaupt schaffen?

Ministerin Karl ist redlich und absolut bemüht. Die Hindernisse liegen allerdings woanders: Der Verkauf von Aktenbestandteilen wäre etwa in Deutschland absolut nicht möglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)