Die korrupte Republik

Wer folgt Ernst Strasser auf der Anklagebank? Die Auswahl ist groß: Gleich gegen mehrere (Ex-)Politiker wird derzeit ermittelt. Meist geht es um Untreue, also dass jemand seine Macht ausnützt, um andere (z.B. die Republik, also die Steuerzahler) finanziell zu schädigen. Wobei die Betroffenen die Vorwürfe allesamt zurückweisen – und tatsächlich sind die Verurteilungen auch nicht gerade sicher.

In manchen Fällen (etwa in der Causa Karl-Heinz Grasser) wäre zwar die Rechtsfrage leicht zu lösen, aber es spießt sich beim Beweismaterial. Bei Strasser wiederum liegen die Beweise auf dem Tisch, doch die Rechtsfrage ist knifflig. „Die Presse“ versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen Überblick über die spannendsten Fälle.

Ernst Strasser

Vorwurf: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will den Ex-EU-Abgeordneten wegen Bestechung anklagen. Strasser soll gegenüber Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten, versprochen haben, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Auf Videos ist zu sehen, dass als Gegenleistung 100.000 Euro „Beratungshonorar“ vereinbart wurden.
Folgen: Im Falle einer Verurteilung drohen Strasser zwischen einem und zehn Jahren Haft. Strasser wird es zudem mit einem strengen Richter zu tun bekommen: Georg Olschak, der zuletzt Ex-OÖC-General Heinz Jungwirth zu fünf Jahren (nicht rechtskräftig) verurteilte. Sicher ist ein Schuldspruch aber nicht. Denn Strasser hat nur interveniert, nicht aber einen Gesetzesantrag eingebracht. Retten könnte Strasser, dass er kein „Amtsgeschäft“ versprochen hat – nur dann läge Bestechung vor.

Karl-Heinz Grasser

Vorwurf: Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wird in mehreren Causen wegen Amtsmissbrauchs und/oder Untreue ermittelt, konkret in den Fällen Buwog-Privatisierung 2003/04, Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, Geldflüsse in der Novomatic-Affäre (Glücksspiel). Brisant ist auch das Finanzstrafverfahren: Voraussichtlich im September wird sich entscheiden, ob die Liechtensteiner Behörden Unterlagen dazu herausgeben. Grasser ist weiters auch wegen seiner Hochzeit in der Wachau im Visier des Staatsanwalts: Vor der Hochzeit hat Grasser einen Zweitwohnsitz in Weißenkirchen angemeldet, aber offenbar nicht ernsthaft vorgehabt, dort zu wohnen. Der Verdacht: Verstoß gegen das Meldegesetz und Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den Bürgermeister der Gemeinde. Folgen: Im schlimmsten Fall drohen Grasser wegen Untreue, des Delikts mit der höchsten Strafdrohung, bis zu zehn Jahre Haft. Stimmen noch andere Vorwürfe, wäre das bei der Strafbemessung erschwerend zu berücksichtigen. Allerdings: Der Sachverhalt gestaltet sich sehr komplex, die Staatsanwälte ermitteln seit Jahren und haben noch nicht genug Beweise für eine mögliche Anklage.

Maria Rauch-Kallat

Vorwurf: Gegen die frühere Gesundheitsministerin (ÖVP) besteht der Verdacht der Untreue. Sie soll die Republik geschädigt haben, weil sie 2006 ohne Vergabeverfahren neun Millionen Grippemasken zu einem überhöhten Preis gekauft haben soll. Bereits 2008 gab es Kritik vom Rechnungshof. Der heikle Hintergrund: Dräger, die Firma, bei der die Masken – die als Schutz gegen die Vogelgrippe dienen sollten – bestellt wurden, hatte auch Geschäftsverbindungen zum Ehemann der Politikerin: Alfons Mensdorff-Pouilly beriet jahrelang eine Tochterfirma des Dräger-Konzerns. Mensdorff-Pouilly, gegen den auch ermittelt wird, weist jedoch jeden Zusammenhang zurück.
Folgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt sich seit Juli mit dem Fall, demnächst stehen Einvernahmen an. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre.

Hubert Gorbach

Vorwurf: Gegen den früheren Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Chef Hubert Gorbach läuft ein Verfahren, es geht darum, ob er für ein Gesetz Geld von der Telekom Austria bekommen hat. Hintergrund: die Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006. Die Telekom profitierte von Gorbachs Gesetz und soll Gorbach eine Sekretärin um ca. 250.000 Euro gezahlt haben.
Folgen: Die Telekom-Manager könnten Untreue begangen haben, dann wäre möglicherweise Gorbach wegen Beihilfe zur Untreue dran. Bleibt am Untreuevorwurf mangels finanziellen Schadens nichts hängen, könnte Gorbach (wie Strasser) aber auch wegen Bestechlichkeit belangt werden. In beiden Fällen drohen Gorbach zwischen ein und zehn Jahren Haft. Das Schwierige ist auch hier die Beweisfrage: Gelingt es nachzuweisen, dass die Telekom ihm das Geld für eine Sekretärin als Gegenleistung gegeben hat, dürfte es einen Schuldspruch geben.

Herbert Scheibner

Vorwurf: Auch gegen den BZÖ-Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner ermitteln die Staatsanwälte. Scheibner war als Verteidigungsminister dafür zuständig. Später, als Unternehmer, soll Scheibner einen Auftrag und Geld von der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen haben.
Folgen: Der Anfangsverdacht lautet auf Geldwäsche, weitere Ermittlungen könnten aber folgen. Die Strafhöhe beträgt – abhängig von der Summe – bis zu zehn Jahre.

Kärnten

In Kärnten laufen gleich mehrere Ermittlungen: gegen Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz (Vorwurf der Untreue – der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre), gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch (Verdacht der Geschenkannahme in der „Part of the game“-Affäre, Berufung gegen erstinstanzliches Urteil). Im Visier der Justiz steht FPK-Landesrat auch Harald Dobernig, wegen Beihilfe zur Untreue. Plus: Gegen den einstigen Haider-Sprecher Stefan Petzner (BZÖ) ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo. Bald dürfte sie auch gegen SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr ermitteln: wegen des Verdachts der Untreue bei Aufträgen des Landes an die parteieigene Werbeagentur „Top Team“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)