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KommentierenWien/Eid. 42 Mal hat der Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss im ersten Halbjahr getagt. Nach der Sommerpause geht es am 31. August weiter. Standen bisher die Geldflüsse von der Telekom Austria an Politiker und Parteien sowie die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (Buwog) im Mittelpunkt des Geschehens, so konzentrieren sich die Abgeordneten jetzt auf die Aufklärung der Schaltung von Inseraten staatsnaher Unternehmen und Ministerien. Der prominenteste Zeuge dürfte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sein.
Werner Faymann wird vorgeworfen, als Verkehrsminister Einfluss auf die Schaltung von Inseraten der ÖBB und der Asfinag genommen zu haben (siehe Bericht oben). Der Ausschuss wird klären müssen, ob diese Inserate auf Weisung oder infolge sonstigen Drucks erfolgt sind. Dabei könnte nicht nur Bundeskanzler Faymann, sondern auch andere Regierungsmitglieder unter Beschuss geraten.Denn die SPÖ stimmte der Untersuchung unter der Bedingung zu, dass auch Inseratenflüsse anderer Ministerien in den vergangenen zehn Jahren untersucht werden.
Scheuch und die Pässe
Ein weiteres heißes Thema im U-Ausschuss betrifft die Vergabe von Staatsbürgerschaften. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Staatsbürgerschaften im Gegenzug zu „besonderen Leistungen“ – im speziellen Fall geht es um Parteispenden oder Investitionen – in Aussicht gestellt worden sind. Das passierte in der „Part of the game“-Affäre um den zurückgetretenen Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch.
Laut einer Tonbandaufzeichnung hatte Scheuch einem Russen den österreichischen Reisepass versprochen, wenn dieser als Gegenleistung eine Parteispende bzw. Geld für ein Hotelprojekt springen lasse. Scheuch wurde dafür – noch nicht rechtskräftig – verurteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)
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