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KommentierenKlagenfurt/Wien/Ib/Red. Zwei Drittel der Kärntner sprechen sich dafür aus, dass der Landtag noch heuer neu gewählt wird. Die Parteichefs von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen konnten gestern hingegen auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde über vorzeitige Neuwahlen keine Einigung erzielen. Das Treffen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wurde bereits nach wenigen Minuten wieder beendet. Nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne erklärt hatten, nicht vom geplanten Wahltermin im November dieses Jahres abzurücken. Die FPK war bisher frühestens für eine Wahl 2013 statt 2014.
Für vorgezogene Wahlen „unmittelbar, jetzt“ wäre aber auch knapp die Hälfte der wahlberechtigten Kärntner (48 Prozent). Weitere 18 Prozent wollen diese bis Ende des Jahres. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Karmasin-Instituts, das der „Presse“ vorliegt. Einen Wahltermin im Frühjahr 2013 befürworteten 29 Prozent der Befragten, nur zwei Prozent sind für 2014. Eine Mehrheit von 58 Prozent plädiert grundsätzlich („ja sicher“) für vorgezogene Neuwahlen aufgrund der „Vorkommnisse“, also nach den Geständnissen und Vorwürfen um illegale Parteienfinanzierung, zwölf Prozent sind „eher“ dafür.Bei einer Wahl am Sonntag würde die SPÖ mit 33 bis 35 Prozent (siehe Grafik) die FPK als stärkste Partei in Kärnten ablösen. Die Grünen würden die ÖVP überholen. Den Rücktritt von Uwe Scheuch als Vizelandeshauptmann bezeichnen 83 Prozent als einen notwendigen Schritt. Für elf Prozent hätte er bleiben können. „Sie sind mit dem Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch unzufrieden – aber auch mit ihrem Landeshauptmann“, so Sophie Karmasin.
Am kommenden Donnerstag soll die nächste Landtagssondersitzung stattfinden: Auf dem Programm steht wieder ein Neuwahlantrag. Die Justiz prüft indes einen Fußball-Sponsorvertrag der Kärnten-Werbung aus 2005. Dieser wurde bereits einmal untersucht, die Ermittlungen waren 2008 aber eingestellt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)
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