Leitl: Zuerwerb in Pension, Probelauf für Anreize 2013

Wien. Dem Präsidenten der Wirtschaftskammer gehen die Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionen viel zu langsam und zu wenig weit. Im Interview mit der „Presse“ schlägt er jetzt ein Bündel an Maßnahmen vor, die für Beschäftigte und Betriebe die Anreize verstärken sollen, damit ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb bleiben: 25 Prozent der Pension als Prämie zusätzlich zum regulären Lohn; Kombilohnmodell mit staatlicher Zuzahlung, wenn jemand einen schlechter bezahlten Beruf annimmt; Wegfall der Ruhensbestimmungen, damit ASVG-Frühpensionisten arbeiten und mehr dazuverdienen dürfen. Leitl drängt zur Eile: Daher sollten neue Modelle schon ab Jänner 2013 in einem einjährigen Testlauf starten.

Der Wirtschaftskammerpräsident macht Druck auf die Regierung und die Arbeitnehmerorganisationen in der Sozialpartnerschaft, um mit der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer auch dem immer stärker werdenden Facharbeitermangel zu begegnen. Leitl kritisiert jene „Bedenkenträger“, die ständig Vorbehalte gegen neue Anreize und Maßnahmen gegen die Frühpensionierungen äußern: „Das sind Nudeldrucker.“ Deshalb empfiehlt er, im kommenden Jahr neue Anreize und Modelle auszuprobieren: „Ich bin ein Praktiker, ich sage, bitte redet nicht lange herum, rechnet die Dinge nicht immer zu Tode.“ Der Testlauf solle auf ein Jahr bis 31.Dezember 2013 begrenzt sein. „Funktioniert es, verlängern wir es. Wenn nicht, schauen wir auf die Ursachen und lernen dazu.“ Dann könne es allfällige Korrekturen geben, oder man lasse im „Worst Case“ die Regelungen einfach auslaufen.

Er bringt dabei auch das Anreizmodell der Wirtschaftskammer erneut aufs Tapet, das bisher von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht aufgegriffen wurde: Nach der Formel 25/25/50 soll jemand, der einen Rechtsanspruch auf eine Pension hat, 25 Prozent zu seiner fiktiv errechneten Pension zusätzlich zu seinem regulären Einkommen ausbezahlt erhalten, wenn er weiterarbeitet. 25 Prozent bekäme der Betrieb, 50 Prozent blieben im Pensionssystem.

Der Präsident prescht außerdem für eine deutliche Lockerung des sogenannten Berufsschutzes vor. Bisher dürfen Facharbeiter und Angestellte statt einer krankheitsbedingten Invaliditätspension nicht zur Annahme schlechter bezahlter Berufe verpflichtet werden. „Immer diese Schutzmechanismen“, kritisiert Leitl. Wenn jemand noch einen anderen Beruf ausüben könne, solle er das tun, auch wenn der neue Job schlechter bezahlt sei. In diesem Fall schlägt er eine Kombilohnvariante mit Unterstützung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) vor: „Mir ist lieber, er verdient 70 Prozent selbst und 30 Prozent werden vom AMS dazubezahlt, als er ist mit 100 Prozent invalid in Pension.“

Angleichung an Beamte

Eine weitere Möglichkeit sei die Aufhebung der Ruhensbestimmungen. Diese erlauben ASVG-Frühpensionisten in der Privatwirtschaft derzeit nur einen Zuverdienst von maximal 376 Euro brutto im Monat. Vorbild ist für ihn der öffentliche Dienst. Denn Beamte im Ruhestand dürfen seit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Ende 2005 unbegrenzt in der Pension dazuverdienen. „Warum gibt es hier eine Ungleichbehandlung?“, so Leitl. Mit einem höheren Zuverdienst könne man beispielsweise einen 61-Jährigen zur Arbeit motivieren.

Generell plädiert er dafür, dass sich Österreich bei den Änderungen im Pensionssystem und bei den Anreizen für längeres Arbeiten Schweden viel stärker als Vorbild nimmt. Dort betrage die Unterstützung für Ältere, die in Betrieben bleiben, insgesamt das Zehnfache verglichen mit Österreich. Außerdem erhalte jemand, der länger arbeite, höhere Zuschläge, bei früherer Pensionierung aber stärkere Abschläge. In Summe könne sich der Staat damit fünf Milliarden ersparen: „Da lässt man sich durch das Frühpensionssystem fünf Milliarden Euro durch die Lappen gehen.“

Anhebung des Pensionsalters

Leitl tritt weiter dafür ein, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen, sollte es nicht in Kürze zu einer deutlichen Erhöhung des faktischen Pensionsalters kommen. Und: Das gesetzliche Pensionsalter solle analog zur Lebenserwartung steigen: „Das wäre der einfachste Weg.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2012)