Unterschriften nicht echt: Grüner Antrag wird zurückgezogen

Wien. „Eine blöde Geschichte“ sei das, betont der grüne Bundesrat Efgani Dönmez. „Das ist dumm gelaufen“, sagt seine Kollegin Elisabeth Kerschbaum zerknirscht. Was war passiert? Dönmez wollte eine parlamentarische Anfrage zum „PKK-Angriff“ auf ein Büro der Turkish Airlines in Wien, der Ende Juli stattfand, einbringen. Ihn interessieren etwa die Zahl der PKK-Aktivisten bei dem Vorfall sowie die Einschätzung von Gefahren durch die PKK. Adressatin der Fragen war Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP). Für diese Anfrage benötigt man die Unterschriften dreier Mandatare. Unterschrieben ist sie daher mit den Signaturen der Grün-Bundesräte Dönmez, Kerschbaum und Marco Schreuder.

Doch Kerschbaum und Schreuder distanzieren sich nun von der Anfrage. Man wolle im Zusammenhang mit dieser Aktion kurdischer Aktivisten nicht Fragen zur PKK stellen, meint Kerschbaum. Aber wie kommt dann ihre Unterschrift auf den Antrag? „Das ist zwar nicht die feine Art, aber wir verwenden Blanko-Unterschriften“, berichtet Kerschbaum im Gespräch mit der „Presse“. Das sei bisher kein Problem gewesen. Auch diesmal schickte die Sekretärin der Grün-Mandatare die von Dönmez formulierte Anfrage an die anderen Abgeordneten. Obwohl diese urlaubsbedingt nicht antworteten, habe die Sekretärin aber den Antrag mit den Blanko-Unterschriften eingebracht, erklärt Kerschbaum. Denn die Sekretärin habe diese Arbeit wiederum vor ihrem eigenen Urlaub erledigen wollen, ergänzt Dönmez. In einer Sitzung am Montag wurde vereinbart, den Antrag wieder gemeinsam zurückzuziehen.

Dönmez: „Falsch verstandene Toleranz“

Also wieder alles paletti bei den Grünen? Mitnichten, denn für Dönmez geht es um mehr. Er versteht nicht, warum sich die anderen Abgeordneten inhaltlich von der Anfrage distanzieren. Es gebe eine „falsch verstandene Toleranz gegenüber der PKK bei den Grünen“, bekrittelt er. Nur weil die PKK vom linken Spektrum komme und viele Kurden bei den Grünen aktiv seien, dürfe man nicht wegschauen. „Meine Position ist: Ja zur Freiheit für die Kurden, aber eine klare Abgrenzung zur Terrororganisation PKK“, sagt der türkischstämmige Abgeordnete. Er werde innerparteilich die mangelnde Abgrenzung zur PKK thematisieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)