Die SPÖ verschärft den Kampf gegen „Reiche“

Wien. Neben der Kritik an Steuervorteilen für Bauern treibt die SPÖ jetzt noch weitere Steuervorhaben voran: Ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl verstärkt die SPÖ ihre Bemühungen, „Reiche“ zur Kasse zu bitten. Im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitages im Oktober legt sich die Kanzlerpartei auf zwei Punkte konkret fest. Erstens: Die sogenannte Solidarabgabe von Beziehern höherer Einkommen, die im heuer paktierten Spar- und Steuerpaket der Regierung mit 2016 noch begrenzt wurde, soll nach dem SPÖ-Plan unbefristet gelten. Zweitens: Die 2008 abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer soll in neuer Form mit einer Freigrenze von einer Million Euro wieder eingeführt werden.

Ja zu Leitantrag im September

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte im Gespräch mit der „Presse“ an, dass diese beiden Forderungen als Teil der „Gerechtigkeits“-Kampagne seiner Partei in einem Leitantrag für den SPÖ-Parteitag zusammengefasst werden. Der Sanktus im SPÖ-Bundesparteivorstand ist dafür am 20. September vorgesehen.

Die SPÖ setzt damit einen Schwerpunkt für den Wahlkampf. Ein weiterer Fixpunkt der Steuerpläne ist, wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erst am Wochenende deutlich gemacht hat, dass Agrarsubventionen gekürzt werden und Steuervorteile für Bauern fallen müssten.

Die SPÖ knüpft damit an ihre vor dem Bundesparteitag 2010 gestartete Kampagne an, wonach Vermögende zur Bewältigung der Krise und zur Reduktion der Staatsschulen zahlen müssten. Kräuter sieht sich in dieser Frage durch die aktuelle internationale Diskussion bestätigt: „Das ist etwas, was die Bevölkerung europaweit immer stärker fordert.“ Daher sei das eine „ganz entscheidende Zielsetzung“ beim SPÖ-Parteitag sowohl im Hinblick auf die künftige Regierungsarbeit als auch auf die nächste Steuerreform. Der Koalitionspartner ÖVP hat entsprechende Pläne bisher abgelehnt.

Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann steht bei der „Reichensteuer“ innerparteilich unter Zugzwang. So rechnet Kräuter neben dem geplanten Leitantrag mit „Dutzenden“ weiteren Anträgen, in denen antragsberechtigte Teilorganisationen detaillierte Wünsche zur höheren Besteuerung von Vermögen einbringen werden.

Wie hoch die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ausfallen soll, darauf wollte er sich nicht festlegen. Wichtig ist Kräuter die Freigrenze von einer Million Euro – daher ist von einer „Millionärssteuer“ die Rede. Diskutiert werden Modelle, bei denen der Prozentsatz der Erbschaftssteuer bei Beträgen über einer Million Euro stufenweise steigt, sodass Personen bei größeren Erbschaften mehr zahlen müssen.

440 Millionen Euro pro Jahr

Die Einnahmen aus der bis 2016 befristeten Solidarabgabe von höheren Einkommen werden ab 2013 mit 440 Millionen Euro pro Jahr beziffert, die laut SPÖ-Plan ab 2016 weiter eingenommen würden. Es handelt sich um einen gestaffelten Zuschlag zur Einkommensteuer ab rund 185.000 Euro brutto im Jahr. Das entspricht einer höheren Steuer zwischen drei und maximal 6,3 Prozent. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent, wie dies etwa die SPÖ Oberösterreich favorisiert, ist für die ÖVP kein Thema.

Kräuter erinnert daran, dass ein Teil der Vermögensteuerpläne seiner Partei in der Vergangenheit bereits abgehakt worden sei. Dazu zähle etwa die Bankenabgabe und die neue Steuer beim Verkauf von Immobilien seit April.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)