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KommentierenDer BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz ortet in der Inseraten-Affäre rund um SP-Bundeskanzler Werner Faymann einen "einzigartigen Justizskandal". Er habe schon 2008 eine Anzeige gegen den einstigen Verkehrsminister wegen mutmaßlich politisch bestellter ÖBB-Inserate eingebracht, erklärte er am Dienstag. Die Anzeige sei aber ohne Ermittlungsverfahren zurückgelegt worden. Grosz mutmaßt, dass die Einstellung auf Druck der damaligen SP-Justizministerin Maria Berger erfolgt sein könnte.
Erst eine weitere Anzeige der FPÖ brachte die Causa 2011 schließlich ins Rollen. Grosz geht davon aus, dass er der Justiz schon 2008 ähnliche Unterlagen vorgelegt hat, wie drei Jahre später FP-Generalsekretär Harald Vilimsky: Beschlussprotokolle des ÖBB-Vorstandes, Rechnungen verschiedenster Medien, die Zusammenstellung der Inseratenveröffentlichungen und deren Preise sowie Mailverkehr.
Staatsanwaltschaft dementiert Vorwürfe
Die Wiener Staatsanwaltschaft dementiert das jedoch. Die von Grosz vorgelegten Unterlagen seien nicht die selben wie bei der FP-Anzeige. Auch inhaltlich habe sich die Anzeige des BZÖ-Abgeordneten von jener des FP-Generalsekretärs in einem wesentlichen Punkt unterschieden, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: Grosz habe nämlich nur den Verdacht der Vorteilsannahme angezeigt, Vilimsky auch die Verdacht der Untreue, wegen dem nun ermittelt werde.
Zurückgewiesen wurde von Vecsey auch der von Grosz geäußerte Verdacht, die Zurücklegung der Anzeige sei "unter offenkundiger Weisung von Justizministerin Berger im Rahmen ihrer letzten Regierungstage" erfolgt. Laut Vecsey gab es damals weder eine Weisung des Ministeriums noch der Oberstaatsanwaltschaft. Demnach erfolgte die Einstellung in Eigenregie: "Wir haben eingestellt und darüber nur berichtet."
Faymann und Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Es habe "keine Weisungen und keinen Druck" gegeben.
(APA)
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