Wahlrecht: Grüne gegen SPÖ

Die Presse: Die Grünen rücken vom Notariatsakt ab, es soll weiter ein mehrheitsförderndes Wahlrecht geben. Wie gehen Sie damit um, dass die Grünen dadurch völlig ihre Glaubwürdigkeit verlieren?

David Ellensohn: Es gibt mehr Bereiche, die zu verbessern sind, als im Notariatsakt stehen. Es fehlt darin die Problematik rund um die Briefwahl. Und: Hunderttausende Wiener sind vom Wahlrecht ausgeschlossen – EU-Bürger und Drittstaatsangehörige sollen in Wien auf Landesebene wählen dürfen.

Entschuldigung, Sie haben die Frage nicht beantwortet: Es geht nicht um grüne Forderungen, sondern um den Notariatsakt, den Sie jetzt brechen.

Der Notariatsakt war eine politische Forderung. Jetzt, in der Regierung, werden wir das Wahlrecht weiter verbessern.

Der Notariatsakt war also ein grüner Wahlkampf-Gag?

Kein Gag. Das ist die Position der Grünen. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen beim Wahlrecht. Wir werden erleben, dass EU-Bürger wählen dürfen.

Die Grünen hätten sich durchsetzen können, indem sie, wie versprochen, ein direkt proportionales Wahlrecht zur Koalitionsbedingung machen.

Im Koalitionsvertrag steht das nicht drin.

Also haben die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen versagt.

Das war mit der SPÖ nicht machbar – wie manches andere auch. Aber es wird ein neues Wahlrecht geben.

Sie haben zum Notariatsakt erklärt: Was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen. Die Unterschrift von Parteichefin Maria Vassilakou ist also nichts wert?

Wir haben keinen Klubzwang. Die Grünen haben sich in einem Punkt nicht durchgesetzt, dafür aber fünf andere schon. Ich finde, man kann damit zufrieden sein.

Im neuen Wahlrecht wird auch eine Fünf-Prozent-Hürde für Kleinparteien in den Bezirken eingeführt.

Wer sagt das?

SP-Klubchef Rudolf Schicker, also ihr Koalitionspartner.

Wir sind in der Phase der Verhandlungen.

Er hat das aber bereits öffentlich angekündigt – die Grünen hätten ihm zufolge zugestimmt.

Bei der Nationalratswahl haben wir eine Vier-Prozent-Hürde. Warum man in Wien bei der Bezirksvertretung eine höhere Hürde braucht, das erschließt sich mir nicht.

Die Grünen werden das blockieren?

Eine Hürde für die Bezirksvertretung hört sich für mich nicht gut an.

Nochmals: Die Grünen werden die Fünf-Prozent-Hürde bekämpfen?

Es ist ein SPÖ-Vorschlag. Es ist nicht unser Bedürfnis, kleine Fraktionen aus der Bezirksvertretung zu drängen.

Nochmals: Wird man zustimmen?

Ich kenne kein gutes Argument für Bezirkshürden.

Es gibt 170.000 Unterschriften gegen die Parkpickerl-Ausweitung – Vassilakou will sie trotzdem durchziehen. Haben sich die Grünen nicht verrannt?

Verrannt hat sich die ÖVP. In allen großen Städten gibt es eine Art der Parkraumbewirtschaftung. Außerdem gibt es eine Stadtverfassung, die diese Volksbefragung verbietet.

Es gibt einige Gutachten, dass dem nicht so ist.

ÖVP-Meinungen sind keine Gesetze. In Wien ist der unabhängige Verfassungsdienst zuständig. Außerdem: Wenn ich die Frage stelle, „Wollen Sie mehr Steuern zahlen?“, dann weiß ich, wie diese Frage ausgeht.

Das klingt, als wäre die Ausweitung keine Verkehrslenkung, sondern nur eine Geldbeschaffungsaktion.

Nein. Aber die Jahreskarte wurde verbilligt, alle wollen gute Spitäler, gute Bildung. Gleichzeitig Schulden abbauen, das geht bei der momentanen Konjunkturlage nicht.

Also doch eine Aktion zur Geldbeschaffung?

Nein. Es wird bessere Luft und weniger Lärm geben. Das ist ein Gewinn für alle.

Die SPÖ hat sich mit dem Ruf nach schärferen Regeln für Radfahrer auf die grünen Kernwähler eingeschossen. Leidet das Koalitionsklima?

Das ein Koalitionspartner dem anderen etwas sagt, was nicht angenehm ist, ist normal. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2012)