Spindelegger: Schwarzer Kapitän bei hohem Wellengang

Wien/Mondsee. Die schwarzen Regierungskollegen haben sich seit der Sommerpause des Nationalrats Anfang Juli nach Kräften bemüht. Allen voran rührten ÖVP-Vizeparteichef Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und die Obfrau des schwarzen Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Werbetrommel für weitere Schritte zur Verwaltungsreform, mit denen ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden kann, und für eine neue Teilzeitvariante bei der Bildungskarenz. Über all das schwappten freilich die Wogen um die Affären nunmehriger Ex-ÖVP-Politiker hinweg: die Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den früheren Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser und das Geständnis des Kärntner Ex-ÖVP-Obmanns Josef Martinz über illegale Parteienfinanzierung.

Wenn heute, Donnerstag, der schwarze Kapitän Spindelegger am Mondsee mit ÖVP-Regierungsmitgliedern in See sticht, ist das mehr als ein sommerlicher Schiffsausflug im Salzkammergut. Der im Mai des Vorjahres offiziell zum Bundesparteiobmann gewählte Niederösterreicher will damit auch eine Art Neustart vor der Nationalratswahl, die spätestens im September 2013 stattfindet, signalisieren. Daher hat er schon am Dienstag – auf den Koalitionspartner SPÖ gemünzt – als Vizekanzler das Kommando ausgegeben: „Zurück zur Arbeit!“ Schließlich musste die ÖVP in Umfragen zuletzt froh sein, auf Bundesebene nicht hinter die FPÖ auf Platz drei abzurutschen.

„Das pickt an der ÖVP“

Der Klubobmann im Parlament, Karlheinz Kopf, hat offen eingestanden, wie sehr die Fälle Martinz und Strasser der ÖVP weh tun, auch wenn mit dem Ende der Parteimitgliedschaften intern Konsequenzen gezogen wurden und für die ÖVP-Zentrale offiziell die Fälle erledigt sind. Dennoch haben die Skandale die Volkspartei massiv getroffen: „Das pickt an der ÖVP, das schmerzt unglaublich“, gab Kopf zu.

Spindelegger möchte sicherstellen, dass die Kärntner Nachwehen möglichst rasch endgültig verebben. Daher drängt er nicht nur parteiintern mit der Kür von Gabriel Obernosterer zum ÖVP-Landeschef auf den formalen Abschluss des Personalwechsels. Er macht seit Ende Juli auch Druck, dass in es in Kärnten rasch Neuwahlen gibt – obwohl die ÖVP im Land schwer gebeutelt dasteht. Mit dem von ihm geplanten „Durchgriffsrecht“ auf Landesparteien, dessen Details allerdings parteiintern noch diskutiert werden und das erst von einem ÖVP-Bundesparteitag abgesegnet werden muss, will Spindelegger sicherstellen, dass ein ÖVP-Bundesparteichef nicht Monate zusehen muss, bis ein Landesobmann trotz Anklage vor Gericht seine Funktion räumt.

In der Sacharbeit werden jetzt die Anstrengungen verstärkt, mit der SPÖ zu einer Einigung über den Ausbau der direkten Demokratie zu kommen. Eine Reihe von Vorschlägen hat die ÖVP seit dem Frühjahr vorgelegt. Weiters ist vorgesehen, den Amtsverlust von Politikern, die im Visier der Justiz oder bereits verurteilt sind, neu zu regeln.

Im Bildungswesen wird die ÖVP den Druck auf den Koalitionspartner SPÖ erhöhen, um zu einer Lösung beim Uni-Zugang und bei Uni-Gebühren zu kommen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass es vor dem SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober, auf dem Uni-Finanzierung und Gebühren Thema sein werden, kaum Fortschritte geben wird. Justizministerin Beatrix Karl soll im Herbst ein Familienrechtspaket inklusive Ausbau der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile unter Dach und Fach bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2012)