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KommentierenWien/Ett. Bei der Erstellung des Budgets 2013 sind die Wegmarkierungen mit dem von der rot-schwarzen Koalition beschlossenen Finanzpfad bis 2016 vorgegeben. 2013 soll das Defizit auf 2,1 Prozent des Wirtschaftswachstums gedrückt werden. Viel größere Reibereien stehen der Koalition heuer im Herbst wegen der neu ausgebrochenen Debatte um Vermögensteuern bevor.
Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann hat bekräftigt, dass jene, die mehr haben, auch mehr zum Steueraufkommen beitragen müssten. Der Kanzler hat nach dem Ministerrat einen Bericht der „Presse“ bestätigt, wonach einer der Pläne der SPÖ auf eine Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze bis zu einer Million Euro hinausläuft. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder assistierte, dass „Reiche und Superreiche“ verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen. Die SPÖ möchte damit unter anderem zusätzliche Mittel für die Bildung aufbringen.
Die Überlegungen der SPÖ, die am 20. September vom Bundesparteivorstand in einen Leitantrag für den SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober einfließen werden, gehen aber noch weiter. Ein zweiter Punkt zielt auf die unbefristete Verlängerung der sogenannten Solidarabgabe für höhere Einkommen ab. Nach Spar- und Steuerpaket der Regierung, das heuer im Frühjahr beschlossen wurde, gilt die Solidarabgabe stufenweise ab knapp 186.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr. Sie ist begrenzt bis 2013.
Spindelegger will Debatte nicht anheizen
Vizekanzler Michael Spindelegger möchte die Diskussion nicht zusätzlich anheizen, winkt aber bei neuen Vermögensteuern ab. Es sei legitim, dass die SPÖ Pläne entwickle. Spindelegger fordert eine Entlastung statt einer Belastung. Diese solle dem Mittelstand zugutekommen und „Tüchtige“ beflügeln. Detaillierte ÖVP-Konzepte stehen noch aus. Er sei über den Sommer „kein anderer geworden“, daher bleibe es beim Nein zu Vermögensteuern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2012)
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