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Kurt Scheuch: Der ''Reißwolf'' tritt ab
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Von Schüssel bis Martinz: Die schwarze RücktrittswelleDer Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr aufgehoben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte um die Auslieferung des Politikers ersucht, nachdem eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Anzeige gegen Rohr, SPÖ-Chef Peter Kaiser und die ehemaligen Politiker Gaby Schaunig und Wolfgang Schantl bei ihr eingegangen war.
Die Freiheitlichen werfen den SPÖ-Politikern vor, ihrer der Werbeagentur "Top Team" von 2005 bis 2009 Aufträge im Wert von 1,2 Millionen Euro verschafft zu haben. Laut dem neuen Chef der FPK, Kurt Scheuch, sei die Firma damals eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner SPÖ gewesen. Die Freiheitlichen orten daher illegale Parteienfinanzierung und Amtsmissbrauch.
"Absurde" Vorwürfe
Rohr selbst hatte um seine möglichst rasche Auslieferung ersucht, vergangene Woche hatte der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages den entsprechenden Beschluss gefasst. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung dafür, dass die Justiz Ermittlungen einleiten kann.
Die Angezeigten haben sämtliche Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen.
(APA)
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