Wien/Ett/Juk. Nach dem überraschenden Wechsel des bisherigen Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bürgermeisters von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, stand am Donnerstag ein weiterer Übertritt von der SPÖ fest. Auch der Spittaler Vizebürgermeister Hartmut Prasch hat der SPÖ am Nachmittag seinen Austritt aus der Partei mitgeteilt. Er folgt Köfer zu Stronachs neuer Partei. Zuletzt war bereits damit gerechnet worden, dass im Schlepptau Köfers, der seit 1997 Stadtchef von Spittal an der Drau ist, weitere Gemeindepolitiker aus der Kärntner Bezirksstadt diesen politischen Seitenwechsel vollziehen werden.

In den Reihen der ÖVP gab es am Donnerstag einige Absagen. Dafür tauchte in Informationen der „Presse“ ein neuer prominenter Name auf. Die frühere ÖVP-Gesundsheitsministerin Andrea Kdolsky wurde dabei in Verbindung mit Frank Stronachs politischen Ambitionen genannt. Die Ex-Ressortchefin (von 2007 bis 2008) übernahm im Juni 2009 den Geschäftsbereich Gesundheit bei PricewaterhouseCoopers Österreich. Kdolsky selbst war am Donnerstag vorerst für die „Presse“ für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Absage von Waltraud Klasnic

Andere ÖVP-Politiker haben inzwischen öffentlich bezüglich einer Kandidatur für Stronachs Partei abgewunken. Die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die dem Unternehmer nicht zuletzt wegen seiner Investitionen in der Steiermark verbunden ist, ließ der „Presse“ auf Anfrage mitteilen: „Ich stehe für eine Kandidatur nicht zur Verfügung.“ Dazu sei auch ihre Loyalität gegenüber der Volkspartei zu groß, für die sie erst vor wenigen Wochen auch Mitglied des von Parteiobmann Michael Spindelegger eingesetzten Ethikrates geworden ist. Der frühere ÖVP-Bauernbundpräsident und Nationalratsabgeordnete Fritz Grillitsch, dessen Name als Stronach-Unterstützer zuerst ebenfalls gefallen war, hat dies als bloßes Gerücht in der Zwischenzeit dementiert.

Nach wie vor als möglicher Kandidat für die neue Partei Stronachs wird der frühere steirische ÖVP-Landesrat Herbert Paierl gehandelt. Allerdings wird im Falle Paierl frühestens Mitte September mit Klarheit gerechnet, weil Paierl zuerst die Entscheidungen über die Bestellung des künftigen ÖIAG-Chefs Anfang September abwarten werde.

Bereits ihr Interesse und ihre Sympathie für Stronachs politische Bestrebungen haben die frühere steirische FPÖ-Klubobfrau Waltraud Dietrich und der derzeit fraktionslose Nationalratsabgeordnete Robert Lugar bekundet. Dieser hat sich im vergangenen Jahr vom BZÖ losgesagt, weil er mit dem Kurs der Orangen nicht mehr einverstanden war.

Stronach braucht, um sich das Sammeln von österreichweit 2600 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigen zu ersparen, jedenfalls die Unterschriften von drei Nationalratsmandataren. Jene des inzwischen aus dem SPÖ-Parlamentsklubs ausgetretenen Köfer ist zu wenig. Auf Anfrage der „Presse“ in der Wahlabteilung des Innenministeriums wurde zudem klargestellt, dass Köfers Unterschrift allein auch noch nicht die erforderliche Zahl an etwaigen Unterstützungserklärungen von Bürgern reduziert. Im Klartext: es ist dadurch statt der 2600 Unterschriften nicht um ein Drittel weniger notwendig. Um einen eigenen Parlamentsklub vor der Wahl gründen zu können, bräuchte Stronach fünf „wilde“ Abgeordnete.

Noch „Feilen“ am Parteiprogramm

Im Stronach-Institut wird in der Zwischenzeit noch intensiv am Programm der neuen Partei des Industriellen gearbeitet. Da werde noch an Punkten „gefeilt“, wurde zur inhaltlichen Arbeit erklärt. Es würden darin aber „natürlich“ jene „Schwerpunkte“, die Stronach genannt habe, verankert. Dabei hat vor allem Stronachs Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro „je früher umso besser“ für das meiste Aufsehen gesorgt. Damit macht er nach übereinstimmenden Einschätzungen hauptsächlich den Euro-kritischen Freiheitlichen Konkurrenz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2012)