Glawischnig: "Cannabis sollte entkriminalisiert werden"

Die Presse: Sie machen gerade einen Roadtrip namens „Sommertour“ durch Österreich und suchen den Kontakt zu den Bürgern. Ist das – mehr als ein Jahr vor der Nationalratswahl – nicht ein Frühstart in den Wahlkampf?

Eva Glawischnig: Das ist nicht Wahlkampf, sondern das Gegenteil davon. Ziel dieser „Sommertour“ ist es, möglichst viele Gespräche zu ermöglichen und Zeit für die Anliegen der Bürger zu haben.

Das ist auch ein Ziel von Wahlkämpfen.

Im Wahlkampf stellt man sich auf eine Bühne und redet vor möglichst vielen Leuten. Mir geht es ums Zuhören. Außerdem wollen wir unseren 5000 Funktionären einmal die Möglichkeit geben, diejenigen, für die sie nächstes Jahr rennen werden, in Interaktion mit der Bevölkerung kennenzulernen.

Die Tour soll Ihrer Partei wohl auch ein kleines Zwischenhoch in den Umfragen bescheren. Daraus wurde bislang allerdings nichts. Die Grünen befinden sich gerade in einem Tief.

Warum?

Weil sie in Wien wegen der Parkpickerlausweitung stark in der Kritik stehen. Und weil die Grünen zu einer Verbotspartei zu werden drohen. Schön langsam bekommen Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, oder?

Das sehe ich nicht so.

Wie glaubwürdig ist es, wenn eine Partei, die für mehr direkte Demokratie eintritt, zuerst die Parkpickerlzone in Wien ausweitet und dann die Bevölkerung über ein neues Modell zur Parkraumbewirtschaftung befragt?

Ich halte die verkehrspolitischen Ziele der Wiener Grünen für absolut unterstützenswert. 60 Prozent der Wiener haben kein Auto. Alle wollen mehr Lebensqualität, keinen Feinstaub und keinen Lärm. Da ist es doch legitim, ein Gesamtkonzept abzufragen.

Warum tritt dann eine Maßnahme schon mit Oktober in Kraft, obwohl die Befragung erst im Jänner geplant ist? Das ist doch scheindemokratisch.

Scheindemokratisch wäre es, ohne Gesamtkonzept über einen einzelnen Punkt abstimmen zu lassen – so wie das die Opposition will. Das Parkpickerl ist nur eine Maßnahme von vielen, um das Ziel – eine gesündere Stadt, vor allem im Sinne der Kinder – zu erreichen. Es geht allerdings um mehrere Maßnahmen. Und darüber sollen die Bürger abstimmen können. Das ist doch ein seriöser Zugang zu mehr direkter Demokratie, oder?

Das sehen viele Bürger anders.

Es handelt sich um eine administrative Maßnahme, die man jederzeit nach den Wünschen der Bevölkerung ändern kann. Im Übrigen bin ich nicht die Pressesprecherin der Wiener Grünen. Fragen Sie mich doch bitte auch etwas Bundespolitisches.

Woher kommt die grüne Lust am Verbieten und Vorschreiben? Tempolimits in der Nacht, Regeln für Radfahrer, Verbot von Zigarettenautomaten. Was kommt als nächstes?

Reden wir doch lieber über den Kern von Liberalität!

Wie lautet Ihre Definition?

Liberalität ist etwas anderes als eine Debatte über Tempolimits. Im Kern umfasst dieser Begriff für mich die Grundrechte des Einzelnen, die vor Eingriffen des Staates geschützt werden müssen. Da geht es etwa um Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und den Missstand, dass Asylwerber eine Woche festgehalten werden dürfen.

Wo endet die Freiheit des Einzelnen?

Stellen wir das Genannte außer Streit. Der Rest sind Spielregeln für das Zusammenleben: Man muss zum Beispiel im Straßenverkehr aufeinander Rücksicht nehmen.

In welchen Bereichen muss der Staat die Bürger vor sich selbst schützen?

Wir brauchen Jugendschutz, Gesundheitsschutz, Umweltschutz und eine regulierte Wirtschaft. Ich bin auch für Frauenquoten. Das wird Sie nicht überraschen, oder?

Nein. Wie halten Sie es denn damit: Soll Cannabis legalisiert werden?

Es sollte jedenfalls entkriminalisiert werden. Wenn man als Jugendlicher einen Joint raucht und deshalb später Schwierigkeiten bei der Berufsauswahl hat, finde ich das unangemessen.

Das käme einer Legalisierung zumindest sehr nahe.

Nein. Es ist ein Unterschied, ob man Haschisch in den Trafiken verkaufen darf oder nicht.

Das wollen Sie also nicht?

Ich will die Entkriminalisierung. Das hat im Strafrecht nichts verloren.

Das können Sie ändern, wenn Sie der nächsten Bundesregierung angehören. Nächste Woche treffen Sie Kanzler Werner Faymann. Sind das schon vorgezogene Koalitionsverhandlungen?

Immer diese Interpretationen! Ich habe auch die ÖVP eingeladen, aber noch keine Antwort erhalten.

Sie haben mehrmals gesagt, dass Sie Rot-Grün bevorzugen würden. Wie realistisch ist das aus heutiger Sicht?

Im Moment ist so viel Dynamik im politischen System, dass ich keine Prognose wage.

Als Wahlziel der Grünen haben Sie vor Kurzem 15 bis 20 Prozent ausgegeben. Was geschieht, wenn Sie Ihr Ziel nicht erreichen?

Das werden wir sehen.

Gibt es eine Latte, von der Sie sagen, wenn Sie die unterschreiten, geben Sie die Parteiführung ab?

Das ist eine typische Journalistenfrage. Auf der Straße fragt das kein Mensch.

Das ist eine typische Politikerantwort.

Ich sehe keinen Grund, warum die Grünen nächstes Jahr ein schlechtes Ergebnis einfahren sollten.

Sie wollen sich also nicht festlegen.

Die Wiener Grünen haben trotz Stimmenverlusten erfolgreich Koalitionsverhandlungen geführt.

Heißt das, wenn die Grünen nicht in die nächste Bundesregierung kommen, treten Sie als Parteichefin zurück?

Das glaube ich – ehrlich gesagt – nicht. Sie können mich das alles 2013 im Wahlkampf fragen.

Ich frage Sie aber jetzt.

Ich weiß im Moment aber keine Antwort darauf.

Auf welche Personen müssten wir uns bei einer grünen Regierungsbeteiligung einstellen? Auf eine Umweltministerin Eva Glawischnig? Auf einen Verteidigungsminister Peter Pilz?

Ich wäre ziemlich sicher Vizekanzlerin. Bei Peter Pilz bin ich fürs Erste schon froh, wenn er sich im U-Ausschuss nicht so auspowert, dass er sich im Winter auf Krücken durchs Parlament schleppen muss.

Welche Grünen sind noch ministrabel?

Ach, ist das öde!

Langweile ich Sie?

Was soll man darauf sagen? Harald Walser ist ein hervorragender Bildungsexperte. Christiane Brunner hat beim Ökostromgesetz gezeigt, dass sie eine gute Umweltpolitikerin ist. Und einen Rudi Anschober muss man nicht extra erwähnen. Das sind alles Personen, die besser sind als die aktuellen Amtsträger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2012)