Stronachs Welt der Steuern: Eine legale Provokation

Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nennt ihn einen „Steuerflüchtling“, Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl „einen, der bei uns keine Steuern zahlt und primär an sein eigenes Geschäft denkt“: Frank Stronach regt auf, kaum dass er seine Kandidatur mit einer eigenen Partei bei der Nationalratswahl 2013 publik gemacht hat. Vor allem die politische Konkurrenz, die Wählerverluste befürchtet, empört sich. Immerhin kandidiert der Selfmademan, der als Gründer des austro-kanadischen Automobilzulieferers Magna zu Milliarden gekommen ist, in Österreich. Seine Steuern zahlt er aber in der Schweiz. Denn dort, genauer: in der Stadt Zug nahe Zürich, hat er seinen Hauptwohnsitz – und nicht in Österreich oder in Kanada, wo er sein Geld gemacht hat.

Passt das zu einem, der als Spätberufener auszieht, um Österreich liberaler zu machen, um die Bürokratie einzudämmen und Steuern zu senken – nämlich möglichst auf 25 Prozent Flat-Tax in fünf Jahren? Darf Stronach überhaupt in Österreich kandidieren, obwohl er hier nicht hauptgemeldet ist? Das österreichische Recht ist diesbezüglich eindeutig: Auslandsösterreicher dürfen hierzulande kandidieren und wählen gehen, unabhängig davon, wo sie Steuern zahlen. Das gilt bei Nationalratswahlen ebenso wie bei der Bundespräsidentenwahl, bei Volksabstimmungen und bei Volksbefragungen.

Für Landtagswahlen räumen mehrere Länder – etwa Tirol – Auslandsösterreichern mit maximal zehn Jahren Wohnsitz im Ausland das aktive Wahlrecht ein, also die Stimmabgabe, nicht aber das passive Wahlrecht (eine Kandidatur). In Stronachs Heimat-Bundesland, der Steiermark, ist Auslandsösterreichern beides verwehrt. Auch an Kommunalwahlen dürfen sie hierzulande nicht teilnehmen: Gewählt wird auf dieser Ebene (zumindest innerhalb der EU) immer dort, wo man wohnt.

Und das ist in Stronachs Fall laut dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ in Zug eine „Wohnung im Hinterhof eines Einkaufszentrums“, die „nicht gerade nach dem Domizil eines Milliardärs“ aussehe. Seine angemessenen Unterkünfte hat Stronach in Österreich und Kanada. In Kanada zahlte er auch zumindest bis zu seiner Rückkehr nach Österreich Ende der 1980er-Jahre Steuern – aktuell beträgt der Bundes-Spitzensteuersatz in Kanada 29 Prozent, dazu kommen je nach Provinz einige Prozentpunkte.

Viele Millionen durch Jobs

In der Schweiz gilt für Stronach als Nicht-Schweizer nun eine Pauschalbesteuerung, die Höhe ist mit der Finanzbehörde verhandelbar – je nachdem, wie viele Schweizer Franken der Betreffende verbraucht. So kann es sein, dass Stronach oder andere Ausländer nur wenige hunderttausend Franken Steuern zahlen, auch wenn sie (anderswo) Millionen verdienen.

Allerdings hat kaum einer so viele Jobs geschaffen wie Stronach – nämlich, wie er selbst sagt, 12.000 Arbeitsplätze allein in Österreich. Und über diese Jobs sind Millionen in die heimischen Steuertöpfe geflossen, nicht viel weniger über die nicht gerade bescheidenen Unternehmenssteuern. Stronach spricht auch von „Milliardeninvestments“ Magnas, außerdem von „über hundert Millionen“, die er für wohltätige Zwecke gegeben habe.

Bei seinen Partei-Bestrebungen lässt sich der Ex-Magna-Mann und „Krone“-Kolumnist („Franks Welt“) jedenfalls nicht beirren: Nach den Ex-SPÖ-Politikern Gerhard Köfer und Hartmut Prasch holte Stronach zuletzt auch den „wilden“ Nationalratsabgeordneten Erich Tadler (früher BZÖ) an Bord. Mit dabei sein soll auch der bisherige „Niederösterreichische Nachrichten“-Redakteur Rouven Ertlschweiger – mutmaßlich als Pressesprecher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2012)