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KommentierenHat Kanzler Werner Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt, in mehr oder weniger befreundeten Zeitungen um stattliche Summen zu inserieren? Am Samstag tauchten neue Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien auf, die diesen Verdacht erhärten.
„Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war“, zitiert „Profil“ aus einem Protokoll der Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007.
Außerdem sollen Aktenvermerke des damaligen Kommunikationschefs Marc Zimmermann belegen, dass Faymann Einfluss auf die Inseratenplanung der Asfinag genommen hat. Demnach soll das Kabinett des Ministers – es wurde vom heutigen Staatssekretär Josef Ostermayer geleitet – etwa im Oktober 2007 eine Medienkooperation mit einer „Österreich“-Beilage vereinbart haben.
Im September 2007, schrieb Zimmermann, gab es „auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann“ eine Kooperationsvereinbarung mit dem „VOR-Magazin Wien, Niederösterreich und Burgenland“. Über ähnlich lautende Aktenvermerke des damaligen Kommunikationschefs hatte „Die Presse“ bereits im Oktober 2011 berichtet.
Ostermayer weist die Vorwürfe zurück. Laut „Profil“ wurden Faymann und Ostermayer auch vom früheren Konzern-Kommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Die ÖBB hätten 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe „News“ über 58.000 Euro für eine Beilage begleichen müssen, die vom Ministerium in Auftrag gegeben worden sei, sagte Sattlberger der Staatsanwaltschaft.
Ostermayers Büro wies die Vorwürfe umgehend zurück: Die Verantwortlichen von ÖBB und Asfinag hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den Aufträgen um Aktivitäten des Unternehmens gehandelt habe. Die Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer – wegen des Verdachts der Untreue – sind noch nicht abgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2012)
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