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Frank Stronach: Ein Selfmade-Milliardär will Österreichs Politik aufmischenDer Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, der von der SPÖ zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach gewechselt ist, hat offenbar im Nationalrat doch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestimmt. Das zeigt das Parlamentsprotokoll, das der Austria Presse Agentur vorliegt.
Köfer hat den Parteiwechsel unter anderem mit Stronachs ablehnender Haltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begründet. Er selbst habe im Parlament als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den ESM gestimmt, erklärte er mehrfach.
Bei der Parlamentssitzung vom 4. Juli war eine namentliche Abstimmung über den ESM beantragt und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auch so durchgeführt worden. Im Protokoll findet sich in der Liste, der mit "Ja" gestimmt habenden Abgeordneten, die alphabetisch geordnet ist, unter dem Buchstaben K zwischen den Mandataren Klikovits und Kogler auch der Name Köfer. Insgesamt wurde der ESM mit 126 gegen 53 Stimmen vom Nationalrat abgesegnet.
"Bei wichtigstem Punkt sitzengeblieben"
Köfer verteidigte sich am Montag in einer Aussendung. Er habe bei der Abstimmung bei einem von drei den ESM betreffenden Gesetzen der Stimme enthalten, zu zwei Vorlagen hätte er sein Ja gegeben.
Bei dem Abstimmungspunkt, bei dem er "demonstrativ sitzengeblieben" sei, habe es sich um den "wesentlichsten Punkt des ESM, nämlich der Änderung des Artikels 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)" gehandelt. Sein Abstimmungsverhalten sei "eine symbolische Geste" gewesen. Es sei aber richtig, dass er den weiteren Tagungsordnungspunkten bezüglich des ESM zugestimmt habe, erklärte der Politiker.
FPÖ und BZÖ orten "Lüge"
FPÖ und BZÖ reagierten mit Häme auf die Nachricht. Die "heute aufgedeckte Lüge" Köfers werfe ein bezeichnendes Bild auf Stronachs "Sölderntruppe", erklärte Bündniskoordinator Markus Fauland. Eine "sofortige und eindeutige Reaktion" Stronachs forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Eine Partei, die gegen den ESM auftreten wolle, deren einziger Mandatar aber dafür gestimmt habe, könne "rasch zur Lachnummer werden".
(APA/Red.)
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