Strache: ESM ist ein "Sado-Maso-Vertrag"

Bisher war es wohl kein guter politischer Start in den Herbst für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz vor seinem Auftritt bei den ORF-"Sommergesprächen" wurden mehrere Meinungsumfragen veröffentlicht, in denen die FPÖ nach langem Höhenflug nur mehr bei ca. 20 Prozent und damit auf Platz drei liegt. Die Zutaten für diese Krise: Die Korruptionsaffäre in Kärnten, die Parteigründung von Frank Stronach und ein antisemitischer Cartoon auf Straches Facebook-Seite. Hat der FPÖ-Chef in der Sendung von Armin Wolf einen Befreiungsschlag landen können? Das wohl nicht, allerdings beharrte er ganz eisern auf seinen Verteidigungslinien, was ihm wohl Sympathiepunkte bei seiner Wählerschicht bringen wird.

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Die wahrscheinlich wichtigste Aussage von Strache im "Sommergespräch": Eine Volksabstimmung über einen Euro-Austritt ist jetzt zementiert als Bedingung für einen Regierungseintritt. Scharf zog Strache über den ESM-Pakt, den europäischen Stabilitätsmechanismus, her: Dieser sei nichts anderes als ein "Sado-Maso-Vertrag", dem die FPÖ nie zustimmen würde. Wieder einmal plädierte Strache für einen harten "Nord-Euro" und warnte vor einer "Euro-Titanic", die sinken könnte. Darum seine Überlegung: "Auch ein Euro-Austritt ist ein Weg, über den wir nachdenken müssen, und es ist notwendig, die Bevölkerung abstimmen zu lassen."

Wolf brachte Strache beim Thema FPK zum Schwitzen

Einigermaßen wirr die Verteidigungslinie Straches zum Auszug der Kärntner FPK-Mandatare aus dem Landtag, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern: Dies wäre notwendig wegen der angestrebten Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Rot-Schwarz-Grün würden (auch) in Kärnten eine Verfassungsklage blockieren. Zudem verwies er darauf, dass seinerzeit auch Bundespräsident Heinz Fischer dazu aufgerufen habe, aus dem Parlament auszuziehen - allerdings war der Fall damals ganz anders gelagert: Fischer hatte Ende 2011 Oppositionspolitiker darauf hingewiesen, dass sie ohne mit der Regierung zu stimmen durch Nicht-Anwesenheit bei der Abstimmung über die Schuldenbremse diese ermöglichen könnten.

Ein großer Teil der Sendung war wieder der Aufregung über das umstrittene Facebook-Posting gewidmet. Heinz-Christian Strache blieb aber auch heute ganz strikt bei seiner Verteidigungslinie. Wie Armin Wolf zwischendurch ganz richtig anmerkte, versuchte er sich als Opfer einer Verschwörung darzustellen. Und auch "jüdische Freunde" wurden vom FPÖ-Chef ins Treffen geführt, um ihm die Weste reinzuwaschen von jedem Antisemitismus-Verdacht.

Nächste Wahl wird hochstilisiert zum Duell Strache - Faymann

Angesprochen auf die Umfragewerte für Stronachs Partei meinte Strache, dass damit versucht werde, "künstliche Bilder zu schaffen, die davon abzulenken versuchen, dass es bei der nächsten Wahl das Duell Strache gegen Faymann geben wird". Allerdings: Ganz so gelassen wird die FPÖ wohl nicht bleiben können, sondern sie wird sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass Stronach im selben Wählersegment zu fischen beginnt.

Äußerlich wirkte Strache heute müde und abgekämpft. Umso bestimmter allerdings seine Stimme, die zu vielen Themen immer wieder die selben Worte fand: Hier würden Klischees bedient, um Angst gegen ihn zu schüren. Das Spiel mit den Klischees - eben jenes müssen populistische Politiker aus dem Handgelenk beherrschen. Und hier spielt Strache derzeit den Ball weg von den "Sommergesprächen" und "harten" politischen Themen hin zum Boulevard - in sein Liebesleben. Aber das ist eine andere Geschichte.

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