ÖVP-Rochade als Rettungsversuch

Wien/Klagenfurt. Die Entscheidung soll bereits Anfang der Woche gefallen sein – doch bis zuletzt war nur der engste Kreis um ÖVP-Obmann Michael Spindelegger informiert: Wolfgang Waldner, bisher unauffälliger Staatssekretär im Außenministerium, wird neuer ÖVP-Landesrat in Kärnten. Er folgt Achill Rumpold nach, der wegen seiner Nähe zu Ex-Landesparteichef Josef Martinz verdächtigt wird, in die Birnbacher-Affäre involviert gewesen zu sein (was Rumpold dementiert). Obmann der Kärntner ÖVP bleibt aber Gabriel Obernosterer.

Der Wechsel wurde am Mittwoch vom Landesparteivorstand der Kärntner ÖVP besiegelt und führt notgedrungen auch im Bund zu einer Regierungsumbildung: Reinhold Lopatka, ehemals Sport- (2007 bis 2008), danach Finanzstaatssekretär (bis 2011) und zuletzt außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat, übernimmt Waldners Agenden im Außenministerium – wenn der Bundesparteivorstand heute, Donnerstag, Spindeleggers Vorschlag zustimmt. Aber davon ist wohl auszugehen.

„Garant“ für die Erneuerung

Das Kalkül des ÖVP-Chefs hinter dieser Rochade? Mit Waldner soll der skandalgebeutelten Kärntner Landespartei – und damit auch dem Vizekanzler selbst – ein Befreiungsschlag gelingen. Ein als Saubermann geltender Politiker wie Waldner, der noch dazu von außen kommt, soll dem Wähler signalisieren, dass die ÖVP ernsthaft um einen Neuanfang bemüht ist. Spindelegger formulierte es gestern in einer Aussendung so: Gemeinsam mit Obernosterer, der in die Entscheidung eingebunden war, sei der 57-Jährige ein „Garant für den Kurs der Erneuerung in Kärnten“.

Offen blieb vorerst, wer die VP Kärnten als Spitzenkandidat in eine allfällige Neuwahl führen wird: Waldner oder Obernosterer? „Ich bin keiner, der sich um Ämter reißt“, sagte der designierte Landesrat. Doch parteiintern glaubt niemand, dass der Diplomat nach Kärnten wechseln würde, wenn er sich hinterher in die zweite Reihe zurückziehen muss. Obernosterer erklärt die Arbeitsteilung im Gespräch mit der „Presse“ so: Waldner werde „der Botschafter nach außen“ sein, der auch im Ausland das Image Kärntens verbessern soll. Obernosterer selbst will sich um die Erneuerung der Partei kümmern. In der „ZiB 2“ sagte Waldner dann Mittwochabend, er schließe nach der Wahl in Kärnten eine Koalition mit der FPK nicht aus. Seinen Wechsel begründete Waldner, nach eigenen Angaben "mit Leib und Seele und Herz Kärntner", mit der "einmaligen Chance", die Politik in seinem Heimat-Bundesland mitzugestalten.

Ob Waldner die zahlreichen Referate seines Vorgängers übernimmt, ist noch unklar. Klar ist hingegen, dass der künftige Landesrat in der kommenden Woche vom Landtag in seine neue Funktion gewählt wird. Dafür ist die Mehrheit der Stimmen der sechs ÖVP-Abgeordneten notwendig. Danach muss in einer Regierungssitzung die Referatseinteilung neu beschlossen werden.

„Friedensangebot“ Lopatka

Die Bestellung Lopatkas zu Waldners Nachfolger als Staatssekretär kam für viele in der ÖVP überraschend – hatte ihn Spindelegger doch bei seinem Amtsantritt als ÖVP-Chef und Vizekanzler im April 2011 als Staatssekretär im Finanzministerium abgelöst. Um sich zu entlasten, schuf Spindelegger damals ein Staatssekretariat im Außenministerium. Und besetzte es mit Waldner. Proteste der steirischen ÖVP, der Lopatka entstammt, inklusive.

Insofern ist die Personalie Lopatka wohl auch ein Friedensangebot an die Parteifreunde in Graz. Beziehungsweise ein kluger Schachzug Spindeleggers, sofern der eine oder andere Unzufriedene mit dem Gedanken gespielt hat, sich dem Steirer Frank Stronach und dessen Partei anzuschließen. Namentlich wurden Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und der in Ungnade gefallene frühere Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch genannt. Doch beide haben einen Wechsel dementiert. In Spindeleggers Umfeld wurden am Mittwoch andere Argumente vorgebracht: Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP und mit der Erfahrung als Staatssekretär habe sich Lopatka fast aufgedrängt. Das frei werdende Mandat im Nationalrat dürfte wieder der 31-jährige Steirer Jochen Pack erhalten Er musste seinen Sessel im April 2011 räumen, als Lopatka Abgeordneter wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)