Hundstorfer: "Über Erbschaftssteuer diskutieren"

Die Presse: Herr Minister, wer ist für Sie ein reicher Mensch?

Rudolf Hundstorfer: Reich ist jemand, der ohne arbeiten zu müssen gut leben kann. Es gibt natürlich auch Menschen mit hohen Einkommen. Da habe ich auch keine Neidkomplexe – solange der hohe Verdienst mit realer Arbeit verbunden ist. Eine fixe Wertgrenze habe ich nicht im Kopf.

Bei der SPÖ Kärnten reicht es, 40.000 Euro brutto im Jahr zu verdienen und Akademiker zu sein, um mit neuen Steuern bedroht zu werden.

Ich weiß, dass wir in der SPÖ eine intensive Debatte über das Thema Vermögensbesteuerung haben. Aber die sollte nicht über die Neidkomponente geführt werden. Es wird immer Menschen geben, die mehr verdienen als andere. Aber wer ein sehr hohes Einkommen hat, kann nun einmal mehr zur Finanzierung des Staates beitragen.

Derartige Vorschläge aus der SPÖ treffen wieder den Mittelstand.

So ist es. Viele im Mittelbau haben deutlich mehr als 40.000 Euro im Jahr. Darum führe ich auch keine Debatten über Wertgrenzen.

In einem Interview haben Sie kürzlich gesagt: Ohne Reichensteuer gibt es keine Koalition mehr mit der SPÖ.

Konkret habe ich gesagt: Ohne andere Form der Vermögenssteuer. In Österreich gibt es enormes Grundvermögen, auch über die Erbschaftssteuer muss man diskutieren. Den genauen Plan werden wir bis zum Bundesparteitag Mitte Oktober vorlegen.

Jetzt ist es ja nicht so, als würden die Österreicher nicht schon genug Steuern zahlen. Mit einer Abgabenquote von 42 Prozent sind wir an der Weltspitze. Wäre es – um in Ihrer Sprache zu bleiben - nicht gerechter, zuerst einmal die exorbitant hohen Steuern auf Arbeit zu senken?

Es ist klar, dass es ein Gesamtkonzept geben muss.

Die SPÖ will die Lohnsteuer senken?

Dass Arbeit entlastet werden muss, ist kein Geheimnis. Das kann über Steuern oder über Sozialabgaben geschehen. Das ist noch nicht ausdiskutiert in der Sozialdemokratie.

Ihre Parteikollegen diskutieren ohnehin lieber über Zwangsanleihen für Besserverdiener oder eine Zusatzsteuer für Akademiker. Was sagen Sie zu solchen Forderungen?

Das ist alles kontraproduktiv. Die Kärntner Freunde bereiten sich eben auf Wahlen vor, die hoffentlich im November über die Bühne gehen werden. Ich persönlich kenne nur sehr arme Akademiker.

Wer Wahlkampf sagt, muss dieser Tage auch Frank Stronach sagen. Was sagen Sie dazu?

Ich wünsche viel Vergnügen.

Wem? Ihm, uns oder Ihnen selbst?

So wie viele Projekte des Herrn Stronach im Sand verlaufen sind, wird auch dieses im Sand verlaufen. Bei all seinen Verdiensten, die er um die Arbeitsplätze in Österreich in der automotiven Zulieferindustrie hat, da sind noch zu viele Fragen zu klären. Das Land ist zu schade, um eine Spielwiese für Fantasien zu sein, die teilweise nicht nachvollziehbar sind.

Was muss ein Mensch in Ihren Augen vorweisen, um eine Partei gründen zu dürfen?

Eine Partei gründen kann jeder, es gibt hunderte Parteien laut Vereinsregister. Stronach aber hat kein Programm, keine wirklichen Persönlichkeiten. Es gibt halt viel Geld. Das kann es ja nicht sein.

Ein SPÖ-Mandatar ist ja bereits zu Stronach übergelaufen. Fürchten Sie weitere Überläufer in ihrer Partei?

Nicht wirklich. Es hat in fast allen Parteien wilde Abgeordnete gegeben. Da muss man sich nicht fürchten. Stronach hat für die Industrie in Österreich viel gemacht, aber eine Partei gründen, eine Partei führen, ist eben etwas anderes.

Braucht es dafür Berufspolitiker?

Überhaupt nicht, aber ich kenne Herrn Stronach schon zu lange.

Apropos Überläufer: Warum verlassen auch junge Akademiker das Land?

Weil sie dorthin zurückgehen, wo sie herkommen.

Es sind auch Österreicher, die gehen.

Das war immer so. Junge wollen eine Zeit ins Ausland und wieder zurück. Andererseits haben wir 10.000 Jungakademiker aus Drittstaaten in Österreich beschäftigt.

Warum wehren Sie sich so dagegen, die Rot-Weiß-Rot-Card für Bachelor-Absolventen aus Drittstaaten zu öffnen?

Wir haben einen riesigen Arbeitsmarkt in Europa mit tausenden Bachelors. Den zu ignorieren ist unverantwortlich. Vor allem, da wir wissen, dass Drittstaat-Akademiker in Österreich nicht ordnungsgemäß entlohnt werden. Ich lehne es ab, angesichts steigender Arbeitslosenzahlen zu sagen, dass mehr und mehr von außen kommen müssen.

Sie meinen also, Österreich hat genug Akademiker im Land?

Naja, was ist genug? Man kann nie genug Akademiker haben. Wir teilen ein Problem mit vielen anderen in Europa: Wir haben zu wenige Absolventen in technischen Studien und sehr viele aus philosophischen Studienrichtungen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit unter den FH-Absolventen, wenn auch gering. Ich kümmere mich lieber darum, als wieder etwas für Drittstaaten zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)