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KommentierenDer Rechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Bericht den unter Schwarz-Blau geschaffenen Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung zerpflückt. Und die Kritik wirkte: Das Sozialministerium folgte den Empfehlungen und kündigte an, den Härtefonds aufzulösen - und zwar im Zuge der bereits paktierten Reform der Invaliditätspension.
Mit dem im Jahr 2004 geschaffenen Fonds sollten Pensionsverluste durch die schwarz-blauen Reformen eingedämmt werden (Details, siehe Faktbox unten). Die RH-Prüfer kritisierten nun aber nicht immer gerechte Vergabeprinzipien und eine ineffiziente Administration.
"Hackler" bevorzugt?
Bezieher einer Hacklerpension etwa seien durch die Richtlinien des Sozialministeriums bevorzugt worden. Zudem sei es je nach Datum der Entscheidung zu Ungleichbehandlungen gekommen. Die Prüfer hielten es auch für nicht sinnvoll, dass die Administration vom Bundessozialamt übernommen wurde, obwohl der Großteil der erforderlichen Daten bereits bei den Pensionsversicherungsträgern vorhanden war. Letzgenannte wurden aber nur in die Vorarbeiten einbezogen.
Merkwürdig erschien dem Rechnungshof zudem die Medienkampagne für die Zuwendungen an die Nachkriegsfrauen. Mehr als 207.000 Euro wurden für regionale Inserate verwendet, wovon nicht weniger als 43 Prozent an die Steiermark gingen.
Geld soll an Fonds für Behinderte gehen
Letztlich kritisierten die Prüfer aber vor allem, dass der Fonds noch immer nicht aufgelöst ist, obwohl die Antragsfrist bereits 2009 abgelaufen war und die letzte Zuwendung 2010 gewährt wurde. Das Sozialministerium kündigte daraufhin am Mittwoch an, den Fonds nun tatsächlich auflösen zu wollen. Die verbliebenen Mittel sollen an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung überwiesen werden.
(APA)
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