Strache-Posting: Jüdischer Weltkongress rügt Regierung

Die Empörung über die als antisemitisch kritisierte Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trifft nun auch die Regierung. Der Jüdische Weltkongress (WJC) forderte Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Donnerstag auf, Straches Posting zu verurteilen. "Zu schweigen ist keine glaubwürdige Option", erklärte WJC-Präsident Ronald Lauder in einer Aussendung.

Über die Darstellung eines gefräßigen Bankers mit Hakennase und Davidsternen auf den Manschettenknöpfen zeigte sich Lauder empört. Strache versuche nicht zum ersten Mal, eine antisemitische Stimmung anzuheizen, und komme offenbar damit davon. Dass die österreichische Regierungsspitze es bislang nicht für nötig befunden habe, sich öffentlich gegen Strache zu äußern, sei aber "genauso beunruhigend".

"Antisemitische Ressentiments noch weit verbreitet"

Wenn Österreich seine internationale Glaubwürdigkeit nicht verlieren wolle, müssten sich die großen Parteien klar von Strache abgrenzen. Der Skandal zeigt für Lauder auch, dass antisemitische Ressentiments in Österreich nach wie vor weit verbreitet seien.

Die Bundesregierung meldet sich doch

Die Regierung reagierte dann doch: Ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Nachmittag, die Regierung habe "bisher bereits jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und der Verhetzung scharf verurteilt und kritisiert. Sie wird diese eindeutige Haltung stets klar vertreten. Dies gilt für diesen Fall wie für alle anderen." Zum konkreten Anlassfall sei überdies zu betonen, dass die zuständigen Justizbehörden bereits mitgeteilt haben, dass eine entsprechende Prüfung eingeleitet werde.

Der FP-Chef hatte auf "Facebook" eine Karikatur gepostet, auf der ein dicker Banker zu sehen ist, der von einem Regierungsbeamten angefüttert wird, während das Volk hungert. Der Banker hat eine Hakennase und Davidsterne auf seinem Jacket - was auf der ursprünglichen Karikatur aus den 1960er-Jahren nicht der Fall war. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet werden. Strache weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück.

Staatsanwaltschaft angezeigt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft riefen nun den Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger auf den Plan. Er brachte eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ein. Grund dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft keine sofortige "Sperre der Seite bzw. Löschung dieser Karikatur" veranlasst habem, wie Zanger in der Sachverhaltsdarstellung schreibt.

(Red.)