Lopatka: Keine "Uraltpolitik wie Stronach und Strache"

Die Presse: Herr Lopatka, vor knapp einem Monat stimmten Sie, wie alle ÖVP-Nationalratsabgeordneten, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu, jetzt wollen Sie gemeinsam mit Außenminister Spindelegger Eurosünder aus der EU werfen. Wie erklären Sie das?

Reinhold Lopatka:In unserem Vorstoß geht es nicht um die aktuelle Griechenland-Krise, sondern um eine zukünftige Regelung. Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen wollen, müssen wir auch signalisieren, dass es klare Regeln gibt. Wir hätten uns viel erspart, hätte es auf europäischer Ebene von Anfang an klare Richtlinien gegeben.

Dieses Signal hätten Sie aber auch Anfang Juli setzen können, als Sie für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsschirm stimmten, bei dem Österreich immerhin 19,5 Mrd. Euro beizutragen hat.

Noch einmal. Die Schuldenkrise, etwa in Griechenland, ist jetzt zu lösen. Aber ich halte es zu 100 Prozent für richtig, die EU weiterzuentwickeln. Und neben der Solidarität braucht es auch Kontrolle und Sanktionen. Diese Diskussion muss jetzt geführt werden.

Wann soll diese Weiterentwicklung stattfinden? Wenn die Krise irgendwann einmal hoffentlich überstanden ist?

Wer kann schon sagen, wann es überstanden ist. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen. Und das wird nur gelingen, wenn einzelne Staaten nicht mehr tun und lassen können, was sie wollen und damit ungeschoren davonkommen. Das war jetzt etwas zu drastisch formuliert.

Formulieren Sie es halt diplomatischer.

Wir brauchen eine EU, die aufgrund fehlender Regelungen nicht mehr so zahnlos agieren muss.

Andererseits scheint Ihre Aufgabe im Außenministerium ohnehin nicht die internationale Diplomatie zu sein, sondern vielmehr der EU- und Euroskepsis in der Bevölkerung zu begegnen. Würden Sie auch sagen, dass diese Skepsis in Österreich noch nie so groß war?

Das ist auch nicht verwunderlich. Noch nie wurden die Menschen über so eine lange Strecke mit so vielen Problemen konfrontiert. Dass diese Entwicklung das Vertrauen in die EU nicht stärkt, ist logisch und verständlich.

Frank Stronach hat für diese Menschen eine einfachere Lösung parat. Er ist für die Rückkehr zum Schilling. Was meinen Sie dazu?

Ich will den Menschen klarmachen, dass mit einem Konzept aus der Vergangenheit nie die Antwort für die Zukunft gegeben werden kann. Das ist Uraltpolitik, da unterscheiden sich Stronach und Strache nicht. Es ist nur die Frage, wer da der Schmied und wer der Schmiedl ist. Und das BZÖ will natürlich auch in diesem Teich fischen.

Aber der gute alte Schilling, der steht doch für viele Menschen für Geborgenheit und Sicherheit, oder?

Österreich ist ein kleines, exportorientiertes Land. Sechs von zehn Arbeitsplätzen hängen an der Exportwirtschaft. Glauben Sie, dass die Exportchancen mit einer Rückkehr zum Schilling steigen? Das einzige, was steigen wird, ist die Arbeitslosigkeit. Zur Zeit hat Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten weltweit.

Stronach gilt doch als einer, der Arbeitsplätze schafft – nicht vernichtet.

Er soll einmal erklären, wo er den Nutzen aus einem alleinigen Ausstieg aus dem Euro sieht. Die volkswirtschaftliche Rechnung hätte ich gerne einmal gesehen.

Stronach zieht in diesem Fall gerne das Beispiel Schweiz heran.

Aber die Schweiz ist mit Österreich in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar. Die Schweiz ist in so vielen Bereichen mit der EU gleichgeschaltet, aber sie sitzt nicht wie wir am EU-Tisch. Außerdem erwarten die Schweizer vom Staat viel weniger als die Österreicher.

Und was heißt das für Stronach?

Herr Stronach wird die Österreicher nicht zu Schweizern machen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2012)