Wehrpflicht: Tauziehen um Referendum übers Heer

WIEN. Wieder einmal war es Erwin Pröll, der parteiintern den Ton vorgab: Das Volk solle noch vor der Nationalratswahl vom Herbst 2013 über die Wehrpflicht abstimmen, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann am Wochenende im „Kurier" und folgte damit der SPÖ-Linie zum Referendum. Und mehrere ÖVP-Landeshauptleute stimmten ihm daraufhin zu: „Ich hätte gar nichts gegen eine Abstimmung im Herbst 2012 oder im Frühjahr 2013", meinte im „Presse"-Gespräch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Dann wäre die strittige Frage in der Koalition im Bund - Wehrpflicht (ÖVP) versus Berufsheer (SPÖ) - endlich durch den Souverän geklärt: je früher, desto besser.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärte am Sonntag, dass „bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht die Bevölkerung gefragt werden" müsse. „Und das noch vor der Nationalratswahl", so Platter, der im Frühjahr 2013 selbst eine Wahl zu bestreiten hat. Das Gleiche gilt für Erwin Pröll. Beide ÖVP-Landespolitiker sind sich aber sicher, dass das Volk ohnehin gegen ein Berufsheer stimmen würde: Nur die Wehrpflicht - und kein „Experiment" mit dem Heer - garantiere Stabilität, beispielsweise auch, was den Katastrophenschutz (etwa bei Hochwasser) betreffe.
Das ist auch die Linie der Salzburger ÖVP, deren Chef, Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer, sich schon früher mehrfach für ein Referendum ausgesprochen hat. Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer meinte nun, man freue sich über die „Unterstützung aus Niederösterreich".

Abtausch mit Demokratiepaket?

Nach diesen jüngeren Bewegungen geht man „Presse"-Informationen zufolge auch parteiintern davon aus, dass eine Volksabstimmung vor der Nationalratswahl „kaum noch aufzuhalten ist". Offiziell gab man sich in der Bundes-ÖVP am Sonntag allerdings zurückhaltend bis ablehnend: Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger habe seit jeher eine „klare Linie" in der Frage, „und dabei bleibt es", so ein Sprecher des ÖVP-Chefs auf „Presse"-Anfrage.

Und Spindelegger Position ist bekanntlich: keine Volksabstimmung - denn im Koalitionsabkommen mit der SPÖ sei nirgends die Rede von einer Abschaffung der Wehrpflicht. Denkbar wäre eine Volksabstimmung nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird: Für diesen Fall sieht ein ÖVP-Modell ein (Pflicht-)Referendum vor, dieses Paket für mehr direkte Demokratie ist in der Regierung aber nicht akkordiert.

Darabos „bereit", Fischer warnt

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos will unterdessen den Pröll-Vorstoß für das Heer nützen: „Wir stehen für ein Referendum bereit", sagte sein Sprecher namens des Ministers. Schon beim nächsten Ministerrat am Dienstag wolle man einen Termin mit der ÖVP ausloten. Darabos drängt seit Monaten auf ein Ende der sechsmonatigen Wehrpflicht. Stattdessen solle ein Berufsheer aktiv werden.

Bundespräsident Heinz Fischer wies noch am Sonntag darauf hin, dass eine Volksabstimmung nur über einen Gesetzestext abgehalten werden kann, der bereits vom Nationalrat beschlossen wurde. „Das Instrument der Volksabstimmung kann nicht helfen, den Konsens über den Gesetzestext herbeizuführen", sagte er der Austria Presse Agentur. Und ein solcher Konsens sei offenbar in weiter Ferne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2012)