Die Volkspartei betont, ihre Entscheidung für einen Volksentscheid sei kein Schwenk. Die SPÖ ist "sehr zufrieden" und fordert eine sachliche Diskussion über die Wehrpflicht.
Die SPÖ zeigt sich erfreut über die Entscheidung der ÖVP, einer Volksbefragung zur Wehrpflicht zuzustimmen. Er sei "sehr zufrieden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Er appellierte für eine sachliche Diskussion im Vorfeld der Befragung im Jänner: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand".
Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, betonte SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn sich die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer entscheidet, erklärte der Minister, es gehe nicht um ihn, sondern um ein System: "Das ist keine Abstimmung pro oder contra Darabos".
Die Volksbefragung soll im Jänner stattfinden und politisch bindend sein. Die Fragestellung soll im September auf parlamentarischer Ebene eingebracht werden. Entschieden werden soll über zwei Modelle. Die SPÖ tritt für ein Berufsheer ein, die ÖVP dagegen.
--> Umfrage: Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?
Spindelegger: ""Bindend ist bindend, dabei bleibts"
Die Bundes-ÖVP betonte am Dienstag, ihre Entscheidung für einen Volksentscheid sei kein Schwenk. Vizekanzler Michael Spindelegger sagte, dass es nun notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen, da die "Demotivation" im Heer voran schreite. Darabos höhle das Bundesheer aus. Es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen.
Der Außenminister gab sich überzeugt, dass sich die Bevölkerung gegen ein Berufsheer entscheiden wird: "Der Großteil der Österreicher wird nach den Katastrophen im Sommer sagen, es ist wichtig, dass vorgesorgt wird". Die Volksbefragung werde jedenfalls bindend sein, egal wie hoch die Beteiligung ist: "Bindend ist bindend, dabei bleibts." Spindelegger betonte, dass es sich um die erste Volksbefragung mit verbindlichem Charakter handle: "Das ist ein neuer Weg. Das ist direkte Demokratie."
--> Karte: Wo es die Wehrpflicht noch gibt
"Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen"
Den Vorwurf, dass nicht er, sondern die schwarzen Landesorganisationen regieren würden, wies Spindelegger zurück: "Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen, der nichts über mich. Wir stehen auf der gleichen Seite." Zwischen die beiden passe kein Blatt: "Er ist mein Freund und ich der seine." Auf Bundesebene treffe er, Spindelegger, die Entscheidungen.
Spindelegger hatte die Volksbefragung am Montag angekündigt, nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Wochenende eine baldige Volksabstimmung gefordert hatte.
Auch Mikl-Leitner betonte, es handle sich nicht um einen Schwenk der Bundespartei. Die Volksbefragung sei eine "Notbremse gegen den Zerstörungskurs" von Darabos. Sie betonte, dass in der ÖVP "seit Jahren" Konsens über ein klares Ja zur Wehrpflicht herrsche. Jetzt solle man das Volk sprechen lassen.
FPÖ fordert Abstimmung über mehrere Themen
Die FPÖ fordert, die Bevölkerung im Jänner gleich über mehrere Themen abstimmen zu lassen. "Wenn schon ein großer Aufwand getrieben wird, dann sollte man das nützen und auch andere dringende Fragen einer Entscheidung durch das Volk zuführen", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache. Er wünscht sich einen Volksentscheid unter anderem zu den Themen "direkte Demokratie, Verwaltungsreform und Schulden- bzw. Transferunion".
Das BZÖ fordert eine Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept zur österreichischen Landesverteidigung.Das Bündnis befürchtet, dass SPÖ und ÖVP sich mittels Volksbefragung über die Zeit zu retten, weil sie mangels Einigungsfähigkeit gar kein Interesse daran haben, ein Gesetz vor den Nationalratswahlen zu beschließen".
Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgegeben habe. Nun sei der Weg frei für die von der Partei lange geforderte Abschaffung des "sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
(APA/Red.)