Wer will was? Zur Auswahl stehen ein Berufsheer mit „Sozialem Jahr“ (SPÖ) und ein „Österreich-Dienst“ mit Katastrophenschutz (ÖVP).
Wien/uw/pö/ib Mitte Jänner 2013 sollen die Österreicher über die Zukunft des Bundesheers entscheiden: Bei einer Volksbefragung sollen die 6,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen, ob die Wehrpflicht bleiben oder ein Berufsheer kommen soll. Die Befragung, die rechtlich nicht bindend sein kann, soll es zumindest politisch sein: Mit dieser Ankündigung vom Dienstag nach dem Ministerrat überlassen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach langem Hin und Her die Entscheidung „letztgültig“ dem Volk. Aber welche konkreten Modelle stehen überhaupt zur Wahl?
Die SPÖ setzt auf ein „verschlanktes Bundesheer ohne Wehrpflicht“. Das Profiheer soll aus 55.000 Soldaten und Zivilbediensteten bestehen. Für Auslandseinsätze wären mindestens 1100 Soldaten vorgesehen, für den Katastrophenschutz 12.500. Laut Verteidigungsministerium soll das nicht mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Personalkosten für die Grundausbildung der Miliz- und Zeitsoldaten sowie der Unteroffiziere und Offiziere würden sich auf 39 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Für den Ersatz der 13.000 Zivildiener, die jährlich ihren Dienst ableisten, schlägt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Modell nach deutschem Vorbild vor: Das „Freiwillige Soziale Jahr“, bei dem sich Jugendliche engagieren können. Bezahlt würde ein Mindestkollektivvertragslohn von 1300 Euro – 14-mal pro Jahr.
Und was plant die ÖVP? Das letztgültige Modell, so ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits, werde Spindelegger vor der Befragung selbst präsentieren. Die Grundzüge des sogenannten „Österreich-Dienstes“, der auf der Wehrpflicht fußt, sind aber bekannt. Neben den neun Monaten Zivildienst und sechs Monaten Militärdienst (fünf Monate durchgehend) soll es den „Militärdienst ohne Waffe“ geben – im Katastrophenschutz (ebenfalls sechs Monate). Dieser würde an die reguläre Grundausbildung (mit Waffe) anschließen. Generell müsste der Dienst bis zum 24. Lebensjahr geleistet werden. Sollten sich etwa zu viele für den Katastrophenschutz und zu wenige für den „normalen“ Militärdienst bewerben, müsse man die Männer zwangsweise einteilen, sagt Klikovits.
„Billiger kann das Heer ja nicht werden“
Darüber hinaus will die ÖVP die Tauglichkeitskriterien verschärfen: Jeder, der berufsfähig ist, soll „dort, wo er kann“ den Dienst leisten (z. B. Küche, Büro). Die Idee eines Pflichtdienstes für Männer und Frauen, die einst aus der steirischen ÖVP kam, sei „vom Tisch“, sagt Klikovits. Die Kosten für das ÖVP-Modell würden sich im Rahmen des aktuellen Heeresbudgets bewegen – „billiger kann das Heer ja nicht mehr werden“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2012)