Die ÖVP will nun doch eine Ja/Nein-Frage stellen und den Zivildienst mit einbeziehen. Dagegen wehrt sich aber die SPÖ.
Wien. Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die Volksbefragung zur zukünftigen Ausrichtung des Bundesheeres starten noch diese Woche. Dabei geht es in erster Linie um die Fragestellung, die den Bürgern am 13. Jänner vorgelegt werden soll.
Bereits im Vorfeld herrscht darüber Uneinigkeit: Denn nach dem Geschmack der ÖVP soll die Fragestellung folgendermaßen lauten: „Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich - ja oder nein?" Darabos hingegen zieht vor, über die Modelle der SPÖ (Berufsheer) und der ÖVP (Wehrpflicht) abstimmen zu lassen. Der Verteidigungsminister soll dem Vernehmen nach auch etwas dagegen haben, den Zivildienst in die Fragestellung einzubauen. Denn bei der Befragung sollte es nur um den Ersatz der Wehrpflicht durch ein „Profiheer" gehen - was direkt nicht mit dem Zivildienst zu tun habe.
„Dass Darabos annimmt, dass das Heer nichts mit dem Zivildienst zu tun hat, ist Realitätsverweigerung", sagt dazu ÖVP-Wehrdienstsprecher Oswald Klikovits zur „Presse". Für ihn muss bei der Volksbefragung daher „jedenfalls über beides, also Wehrpflicht und Zivildienst, abgestimmt werden". Die Darabos-Frage wäre „eine Minimalvariante, die ich mir so nicht vorstellen kann".
Dass sich aktuell auch ÖVP-MitgliedWirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für das Berufsheer ausgesprochen hat, nennt Klikovits eine „bedauerliche Einzelmeinung, die sicher nicht mehrheitsfähig ist". Und: „Wir werden Leitl sicher noch überzeugen."
Doch auch in der SPÖ gibt es (zumindest) ein hochrangiges Mitglied, das von der Parteilinie abweicht - nämlich ausgerechnet der SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser. „Ich bin ein Befürworter der Wehrpflicht", sagt er zur „Presse". Der Wehrsprecher für eine Partei zu sein, die nicht seine Meinung wiedergibt, falle ihm nicht schwer. „Denn früher war die Parteilinie ja eine andere. Und ich habe kein Problem damit, meine Meinung auf den Tisch zu legen."
Rettungsorganisationen fordern Alternative
Auch die Rettungsorganisationen zeigen sich noch skeptisch gegenüber der Abschaffung der Wehrpflicht - und damit des Zivildienstes. Rotes-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum mahnte am Mittwoch: „Bevor man so ein erfolgreiches Modell kübelt, sollte man genau wissen, was kommt danach." Der Bundesgeschäftsführer des Arbeitersamariterbunds, Reinhard Hundsmüller, warnte vor Leistungseinschränkungen, sollten die Zivildiener nicht adäquat ersetzt werden.
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat unterdessen alle großen Organisationen im Rettungs-, Sozial- und Gesundheitswesen eingeladen, Gespräche über einen Ersatz des Zivildienstes bei einem möglichen Entfall wieder aufzunehmen. Ihm schwebt als Alternative das „Freiwillige Soziale Jahr" vor, bei dem sich Männer und Frauen engagieren können. Dadurch könnten rund 6000 Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden.
Auch die Grünen, selbst für ein Berufsheer, drängen auf eine Nachfolgeregelung und schlagen einen „Freiwilligen Zivildienst" für Frauen und Männer ab 18 Jahren vor, welcher befristet auf ein Jahr kollektivvertraglich entlohnt werden sollte.