Grüne: Wehrpflicht schon jetzt aussetzen

Grüne: Wehrpflicht schon jetzt aussetzen
Grüne: Wehrpflicht schon jetzt aussetzenAPA/HBF/DRAGAN TATIC
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Die Grünen wünschen sich ein Berufsheer mit 5000 Bediensteten. Darabos solle die Einberufungen schon vor der Volksbefragung aussetzen.

Die Grünen fordern von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos das sofortige Aussetzen der Wehrpflicht. Darabos solle - schon vor der Volksbefragung - die Einberufungen für 2013 aussetzen, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag.

Es nähere sich ein Ende der Wehrpflicht, und das sei vernünftig, so Pilz. Der "Zwangsdienst" für Männer sei schließlich sinnlos. Im Zusammenhang mit der Fragestellung für die Volksbefragung gibt er allerdings der ÖVP Recht, die ja eine Ja/Nein-Frage anstrebt: Es gebe nur zwei mögliche Fragen, nämlich ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll oder ob sie beibehalten werden soll. Wenn bei der Befragung Modelle, also auch das Darabos-Modell, abgestimmt würden, hätte man "die Wahl zwischen Pest und Cholera", findet Pilz.

--> Umfrage: Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

Für den Grünen Abgeordneten braucht das künftige Heer nicht mehr als 5000 Leute, inklusive Verwaltung, Zentralstelle und Nachrichtendienste. Auch so könne man 1500 Soldaten regelmäßig in den Auslandseinsatz schicken.

Darabos-Modell hat sich geändert

Darabos' Modell sieht 8500 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten, 6500 Zivilbedienstete und 9300 Milizsoldaten vor. Damit hat es sich seit der ersten Präsentation Anfang 2011 geändert: Damals war  noch von 9500 Berufssoldaten, 5500 Zeitsoldaten, 7000 Zivilbediensteten und 10.000 Milizsoldaten die Rede.

Die neuen Berechnungen sind nach Angaben eines Ministersprechers die Folge einer "vertiefenden Ausarbeitung" des Modells unter dem interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda im Frühjahr 2011. Begründet wird die wichtigste Änderung, wonach es weniger fixe Berufssoldaten und dafür mehr Zeitsoldaten geben soll, damit, dass dadurch der Altersschnitt gesenkt werden würde. Gesenkt werden dadurch freilich aber auch die Kosten. Zeitsoldaten sollen ja nur drei bis sechs Jahre bleiben.

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits warf dem "Gefährdungsminister Darabos" am Donnerstag vor, immer unglaubwürdiger zu werden. "Die wirren Zahlenkonstrukte von Verteidigungsminister Darabos sind nicht hilfreich für eine sachliche Debatte über die Zukunft des Bundesheeres und entbehren jedweder fundierter Grundlage", so Klikovits zu den aktuellen Berechnungen des Verteidigungsministers.

"Fast schon wöchentlich präsentiert Darabos neue Zahlen und immer wird das Berufsheer eine Spur günstiger und geschönter. Das ist eine unseriöse Vorgangsweise auf Kosten der Sicherheit des Landes."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befürchtet wiederum, dass mit gleichzeitiger Abschaffung des Zivildienstes die soziale Versorgung in Österreich zusammenbrechen werde. "14.000 Zivildiener die im Rettungs- und Sozialbereich beschäftigt sind, können nicht von heute auf morgen einfach ersetzt werden", so Kickl.

Die von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer behaupteten "knapp zwei Millionen Euro Mehrkosten" seien bestenfalls ein Scherz". Die Wahrheit sei, dass die Abschaffung von Wehr-und Zivildienst Hunderte Millionen Euro kosten wird", sagte Kickl.

(APA)

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