Am 26. November soll im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser starten. Das berichtet die Austria Presse Agentur unter Berufung auf gut informierte Quellen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.
Richter Georg Olschak, der das Verfahren leiten wird, hat jedenfalls ein umfangreiches Beweisverfahren geplant. Konkret sind acht bis zehn Verhandlungstage vorgesehen. 20 Zeugen sind bisher geladen, darunter Strassers Nachfolger als ÖVP- Delegationschef, Othmar Karas, und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventions-Versuch lanciert haben soll.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem früheren EU-Parlamentarier in der Lobbying-Affäre Bestechlichkeit vor. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Strasser hatte Ende 2010/Anfang 2011 in auf Video aufgezeichneten Gesprächen mit zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten angeboten, für 100.000 Euro die Gesetzgebung im EU-Parlament zu beeinflussen. Strasser weist alle Vorwürfe zurück. Er habe "von Anfang an Verdacht" geschöpft und nur mitgespielt, um die beiden "Lobbyisten" aufdecken, ihre Hintermänner ausforschen und sie anzeigen zu können.
--> Zitate: ''A lobbyist has a special smell''
Auch die zwei Enthüllungs-Journalisten sind als Zeugen beantragt. Die beiden haben weit mehr als nur das erste Gespräch mit Strasser aufgezeichnet: Im Gerichtsakt befinden sich fünf DVDs, die Unterhaltungen mit Strasser von insgesamt achteinhalb Stunden dokumentieren. Möglicherweise müssen diese Datenträger in der Verhandlung zur Gänze abgespielt werden, sollte Strasser bei seiner bisherigen Verantwortung bleiben.
(APA)
''Ich bin ein Lobbyist': Strasser stolpert über Bestechungs-Affäre
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