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Prozess gegen Strasser soll am 26. November starten

30.08.2012 | 12:23 |   (DiePresse.com)

Acht bis zehn Verhandlungstage sind für den Prozess gegen den früheren Innenminister vorgesehen.

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Am 26. November soll im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser starten. Das berichtet die Austria Presse Agentur unter Berufung auf gut informierte Quellen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

Richter Georg Olschak, der das Verfahren leiten wird, hat jedenfalls ein umfangreiches Beweisverfahren geplant. Konkret sind acht bis zehn Verhandlungstage vorgesehen. 20 Zeugen sind bisher geladen, darunter Strassers Nachfolger als ÖVP- Delegationschef, Othmar Karas, und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventions-Versuch lanciert haben soll.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem früheren EU-Parlamentarier in der Lobbying-Affäre Bestechlichkeit vor. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Strasser hatte Ende 2010/Anfang 2011 in auf Video aufgezeichneten Gesprächen mit zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten angeboten, für 100.000 Euro die Gesetzgebung im EU-Parlament zu beeinflussen. Strasser weist alle Vorwürfe zurück. Er habe "von Anfang an Verdacht" geschöpft und nur mitgespielt, um die beiden "Lobbyisten" aufdecken, ihre Hintermänner ausforschen und sie anzeigen zu können.

--> Zitate: ''A lobbyist has a special smell''

Auch die zwei Enthüllungs-Journalisten sind als Zeugen beantragt. Die beiden haben weit mehr als nur das erste Gespräch mit Strasser aufgezeichnet: Im Gerichtsakt befinden sich fünf DVDs, die Unterhaltungen mit Strasser von insgesamt achteinhalb Stunden dokumentieren. Möglicherweise müssen diese Datenträger in der Verhandlung zur Gänze abgespielt werden, sollte Strasser bei seiner bisherigen Verantwortung bleiben.

(APA)

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14 Kommentare
Gast: Der Herzmayr
06.09.2012 22:13
0 0

Süßer die Glocken nie klingen - pardon, er ist ja Agnostiker

Dann kann ihn der Heinzi gleich in die Weihnachtsamnestie hineinreklamieren

Gast: Tutenchamun
03.09.2012 00:52
1 0

Strasser hat unglaubliche Enthüllungen angekündigt

Da werden 10 Tage nicht reichen.

Gast: Korrupty
01.09.2012 21:31
1 0

gerechte Justiz?

ob es eine gerechte Justiz gibt werden wir sehen
Hinter Gitter mit diesem Valoten
Straßer hat nichts geleistet für Österreich nur seine Hosentaschen aufgefüllt und Steuergeld verschwendet!
Also hinter Gitter mit diesem Steuergeldverschwender und Valoten

Gast: SOKO-Wahlkampf
31.08.2012 22:29
0 2

Ihre ÖVP, aus Gründen der eigenen Selbstbereicherung dem Machtstreben und dem Machterhalt um jeden Preis.

Schenken sie uns auch weiterhin ihr Vertrauen, den wir schützen auch ihre Interessen.

Gast: schüsselfekter
31.08.2012 20:30
1 0

dieser prozess ist:

zeitverschwendung
geldverschwendung
volksverblödung. denn das ergebnis lautet freispruch. dafür sorgt schon die frau minister. die övp wurde in den vergangenen monaten genug geprügelt.

1 0

Strasser-Prozess

Bei der derzeitigen Gesetzeslage und unserer Justiz wird Herrn Strasser gar nichts bis wenig geschehen. Und aus dem - eventuell - Wenigen wird er sich leicht, ohne großem Aufwand, freikaufen können. So schaut´s aus in Österreich. Und für so eine günstige Gesetzeslage haben unsere sauberen Politiker ja gesorgt.

Gast: fj14
30.08.2012 17:00
3 0

26. November, ein Tag der Zuversicht und Freude


Gast: Vorstand Noe-Volkshilfe
30.08.2012 16:00
1 3

Hoit durch Ernstl

Ernstl hoit durch.

"soll am 26. November starten"

Starten?
Ist das ein Moped, ein Auto, ein Traktor?
Sowas wird gestartet und ein Prozeß wird begonnen!
Kapiert?

Antworten Gast: stallionion
30.08.2012 14:07
2 1

definiere Start

synonyme für starten:
aktivieren, anfangen, angehen, ankurbeln, antreten, beginnen, den auftakt machen, loslegen, vorantreiben,...

Gast: vvvvvvv
30.08.2012 13:41
1 5

tothexen nicht strafbar

Hätte das was er für die beiden Engländer durchsetzen sollte eigentlich beschlossen werden können?

Wenn ja, warum sind die zwei dann nicht auch vor Gericht.

Wenn nein, dann war es wohl deswegen nicht strafbar ihn anzustiften, weil er etwas tun sollte was gar nicht geht (Anstiftung zum Mord durch tothexen ist nicht strafbar - nur blöd)

(Dass ein Politiker, der so etwas mitmacht mit einem nassen Fetzen für alle Zeiten vertrieben gehört ist keine Frage - Aber was soll er verbrochen haben was die beiden Engländer nicht mit-verbrochen haben.

Gast (Jurist)

Gast: 8989989
30.08.2012 13:27
1 3

Nicht nur politisch interessant

Juristisch interessant ist daran auch die Frage ob der "agent provocteur" straffrei ausgehen kann.

(Entweder Strasser hat das wirklich nie ernst genommen oder) die beiden Journalisten haben wirklich und erfolgreich versucht ihn zu einem Verbrechen anzustiften (wenn auch "nur" um ihn dann als Verbrecher überführen zu können).

Nur in den USA ist das legal (und nur durch die Polizei und nur unter Kontrolle).

zur Erklärung:

Wenn zwei Journalisten versuchen diverse Unterweltler dazu anzustiften einen Mord zu begehen (z.B. "nur" um zu beweisen, dass diese vorbestraften Typen besser lebenslänglich sitzen sollten) und einige wenige von denen kaufen dann wirklich Waffen, Kundschaften das Opfer aus oder drücken sogar ab ... diese zwei Journalisten wären strafrechtlich so wie der Haupttäter zu verfolgen (Einheitstätertheorie in Ö und D etc).

Wenn zwei Journalisten versuchen diverse Beamte in Bauabteilungen von Gemeinden dazu zu bringen, gegen Bezahlung einen Schwarzbau nachträglich zu genehmigen (z.B. nur um auf die Schwarzbauten und die Bestechlichkeit von Beamten hinzuweisen) und zwei oder drei von vielen genehmigen dann wirklich.....

Wenn zwei Journalisten versuchen diverse Rapid-Fans mit Feuerwerksartikeln ins Stadion zu schleusen (z.B. nur um auf diese Typen....)

Das beschönigt nichts an korrupten Politikern, rückfälligen Gewaltverbrechern, Schwarzbauten, korrupten Beamten oder speziellen Rapid-Fans.

ABER: in allen zivilisierten Ländern ist agent provokateur strafbar !!!


Re: Nicht nur politisch interessant

Ist ihnen überhaupt klar welchen Stuss sie hier schreiben, wohl kaum. Wenn sie schon schlau sind sehen sie sich das Angelsächsisches Recht einmal genauer an. Was sie hier als Beispiele abliefern hat mit "agent provocteur" absolut nichts zu tun.

Gast: Hans im Glück
30.08.2012 12:56
6 0

Was ist mit der Untersuchungshaft?

Als Abschreckung für alle anderen Politiker würde es gar nicht so schlecht sein.