ÖVP: Wie Spindelegger am Wirtschaftsbund scheiterte

Wien. Ihren Höhepunkt erreichten die Spekulationen irgendwann am späten Mittwochnachmittag: Michael Spindelegger, so hieß es aus Teilen der Volkspartei, würde am Donnerstag bei einer Krisensitzung als Parteichef abgelöst und durch Finanzministerin Maria Fekter ersetzt. Sogar das Wort „Putschversuch“ machte in diesem Zusammenhang die Runde: Gewisse, vorerst nicht näher definierte Parteikreise hätten ernsthafte Zweifel, ob die ÖVP mit Spindelegger an der Spitze in die Nationalratswahl 2013 gehen sollte.

Dass der Parteiobmann erbost reagierte und Fekter noch am Abend zu einer Aussprache bat, wurde dann als Indiz für einen schwelenden Machtkampf gewertet. So dramatisch ist die Lage allerdings nicht: Nach der Sitzung der ÖVP-Spitze am Donnerstagabend in der Parteiakadamie in Wien, die offiziell die Wehrpflicht-Volksbefragung und inoffiziell strittige Personalfragen zum Thema hatte, war Spindelegger immer noch Parteichef.

Und bleibt es bis auf Weiteres auch: Gegenstand des Treffens seien jedenfalls „nicht Gerüchte und Personalspekulationen“ gewesen, sagte der Vizekanzler hinterher. Wie es dazu kam, könnten vielleicht „die Medien“ erklären. Für ihn sei die Debatte beendet – personelle Änderungen werde es nicht geben: „Ich bin mit meinem Team zufrieden.“

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Gröbere Verstimmungen

Dabei hatte es zuletzt gröbere Verstimmungen zwischen dem Parteiobmann und einigen ÖVP-Bünden, allen voran dem Wirtschaftsbund, gegeben. Grund dafür war eine Personalrochade, über die Spindelegger im engsten Zirkel laut nachgedacht hat. Er selbst wäre demnach vom Außen- ins Finanzministerium übersiedelt. Fekter sollte in den Parlamentsklub wechseln und als dessen Chefin Karlheinz Kopf beerben, der anstelle Fritz Neugebauers Zweiter Nationalratspräsident oder schlicht abgelöst würde (was niederösterreichische Parteikreise seit Langem fordern). Das Kalkül dahinter? Das derzeit wohl wichtigste Thema, die Eurokrise, wäre zur Chefsache geworden und hätte Spindelegger mehr mediale Präsenz beschert.

Doch der Plan – angeblich vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll ersonnen – wurde publik (auch in der „Presse“) und löste großen Widerstand in den eigenen Reihen aus. Der Wirtschaftsbund legte umgehend ein doppeltes Veto ein: Mit Fekter, die dem Wirtschaftsflügel entstammt, hätte er seinen direkten Draht ins Finanzministerium verloren, denn Spindelegger kommt aus dem Arbeitnehmerbund ÖAAB. Kopfs Ablöse würde – außerdem – allein schon aus solidarischen Gründen nicht hingenommen: Der Vorarlberger nämlich war lange Generalsekretär des Wirtschaftsbundes und ist dort nach wie vor bestens vernetzt.

Leitl: Keine Chefdebatte

Daher hielt sich am Donnerstag ein weiteres Gerücht relativ hartnäckig: Die Parteichefdebatte hätte Spindelegger vor allem dem Wirtschaftsflügel der ÖVP rund um Kammerpräsident Christoph Leitl, Minister Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und den Abgeordneten Michael Ikrath zu verdanken. Was Leitl vehement in Abrede stellte.

Leitl bestätigte allerdings gegenüber dem ORF-Radio Oberösterreich, dass die Überlegung, dass Spindelegger vom Außen- ins Finanzministerium wechselt, auf Widerstand beim Wirtschaftsbund gestoßen sei: "Es hat da eine Überlegung gegeben, von der wurde nichts gehalten. Sie war aber auch gar nicht spruchreif. Wenn dieser Vorschlag gekommen wäre, hätte ich meine Bedenken schon zum Ausdruck gebracht. Dieser Wechsel wäre nicht sinnvoll gewesen." Auf die Frage, ob Spindelegger der richtige Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ist, sagte Leitl: "Ja, warum denn nicht. Er bemüht sich sehr."

Irritationen soll es auch im Bauernbund gegeben habe, dessen Präsident – Jakob Auer – als Vizeklubchef zu den Vertrauten Kopfs zählt. Der ÖAAB wiederum wurde insofern auf den Plan gerufen, als er seinen früheren Obmann Fritz Neugebauer unbedingt im Nationaltratspräsidium halten will.

Die Folge aus diesem Disput? Die Personalrochaden wurden kurzerhand abgesagt – und zwar deshalb, weil Spindelegger „der interne Streit zu mühsam geworden ist“, wie es ein hochrangiges Parteimitglied im Gespräch mit der „Presse“ formuliert. Mit anderen Worten: Er konnte gar nicht anders.

("Die Presse" Printausgabe vom 31.8.2012)