Mikl-Leitner: "Es war Gefahr in Verzug"

Die Presse: Sind Sie die letzte Konstante der ÖVP in der Regierung? Um fast alle anderen Mitglieder ranken sich ja Gerüchte, vor allem um Vizekanzler und Parteichef Spindelegger. Er könnte fallen.

Johanna Mikl-Leitner: Die Funktion des Parteichefs steht nicht zur Verfügung. Wir haben einen sehr guten und kompetenten, und der heißt Michael Spindelegger.

Trotzdem gab es am Donnerstag eine Parteivorstandssitzung mit dem Thema Personalrochaden.

Eine solche Sitzung ist doch nichts Außergewöhnliches. Der Fokus lag aber auf der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Zivildienst.

Woher kommen die Gerüchte von wegen: Spindelegger soll Finanzminister werden, Fekter Klubchefin, Kopf Zweiter Nationalratspräsident – und Neugebauer in Pension gehen? Angeblich soll Landeshauptmann Pröll Spindelegger geraten haben, Finanzminister zu werden, um präsenter und politisch gewichtiger zu sein.

Das ist mir neu.

Soll die Ressortaufteilung in der ÖVP bleiben, wie sie ist?

Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen. Die ÖVP ist auch gut aufgestellt, wenn ich mir die Bilanz der Vormonate anschaue.

Ist es dann nicht ärgerlich, dass überhaupt Personalspekulationen aufkommen? Oder ist die ÖVP da einfach ungeschickt? Gerüchte nützen doch im Zweifelsfall der politischen Konkurrenz.

Gerüchte gibt es ja nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen Parteien immer wieder.

Zur Wehrpflicht: Worüber genau will die ÖVP das Volk abstimmen lassen?

An diesem Freitag haben wir das erste Gespräch auf Kabinettsebene, nächste Woche dann auf Ministerebene zur Formulierung der Frage. Mir geht es um eine klare Grundsatzentscheidung, nämlich: Wollen die Menschen eine Beibehaltung von Wehrdienst und Zivildienst?

Wobei Ihr Ko-Verhandler, SPÖ-Minister Darabos, eine Frage, die den Zivildienst enthält, bereits ausschließt. Wie wollen Sie sich da noch auf einen Text zur Volksbefragung einigen?

Das mag für die SPÖ eine unangenehme Wahrheit sein, aber es geht auch um den Zivildienst. Es wird aber sicher nicht an der Fragestellung scheitern.

Was genau ist das Modell der ÖVP? Der „Österreich-Dienst“ – Zivildienst, Militärdienst oder Militärdienst ohne Waffe – ist bisher ja sehr unkonkret.

Wenn die Volksbefragung für den Wehr- und Zivildienst positiv ausgeht, was ich hoffe, ist Minister Darabos gefordert, das Bundesheer und speziell den Wehrdienst zu reformieren. Da brauchen die Menschen mehr Wahlmöglichkeiten. Aber zuerst geht es um die Grundsatzfrage.

Das heißt, die ÖVP lässt sich nach langem Widerstand auf eine Volksbefragung ein, ohne ein konkretes Modell zu haben? Sollte das Volk nicht genau über ein solches Bescheid wissen?

Ein Schritt nach dem anderen: Wir brauchen jetzt eine Notbremse, weil Darabos in den Vormonaten versucht hat, den Wehrdienst und den Zivildienst abzuschaffen. Für beides steht die ÖVP.

Sind Sie Erwin Pröll dankbar, dass er die Volksbefragung angestoßen hat?

Alle Landeshauptleute haben verständlicherweise aufgeschrien, weil sie als Erste betroffen wären, wenn Katastrophenschutz bei einem Berufsheer nicht mehr funktionieren würde, das die SPÖ will.

Pröll und andere Landeschefs schaffen an, der Bundesparteichef macht. Oder?

Nein. Es war Gefahr in Verzug.

Das heißt, Pröll ist die bessere Krisenfeuerwehr als Spindelegger?

Überhaupt nicht. Es ist doch ein Miteinander und geht nicht darum, wer Erster oder Zweiter war in den Medien.

Pröll hat im Frühjahr auch eine Landtagswahl zu schlagen. Was ist dran an dem Gerücht, Sie könnten wieder nach Niederösterreich gehen und ihn eines Tages als Landeshauptfrau beerben?

Da ist gar nichts dran. Ich bin mit Leidenschaft Innenministerin und wäre das auch in der nächsten Legislaturperiode gern.

Ein Wechsel ist ausgeschlossen?

Ich habe meine politische Karriere noch nie so geplant.

Sie selbst haben diese Woche Lukas Mandl als ÖAAB-Generalsekretär gegen August Wöginger ausgetauscht. Angeblich, weil Sie und Mandl nicht miteinander können. Stimmt das?

Woher kommt denn das? Fakt ist: Mandl will in die ÖVP-Personalentwicklung gehen und sich auf die Landtagswahl in Niederösterreich konzentrieren. Das respektiere ich.

Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Jahr und Kind, Valorisierung der Familienbeihilfe: Vieles von dem, was Sie sich bei ihrem Start als Chefin des Arbeitnehmerbundes vorgenommen haben, ist noch offen. Kämpfen Sie auf verlorenem Posten in der ÖVP, obwohl sie sich Familienpartei nennt?

Keineswegs. Ich bin in bestem Austausch mit Familienminister Mitterlehner. Wir sind gut unterwegs.

2011 haben Sie in einem „Presse“-Interview auch gemeint, ein Kinderwahlrecht wäre überlegenswert. Sollen bei der Nationalratswahl 2013 Kinder, sozusagen vertreten durch ihre Eltern, wählen dürfen?

Das ist eine gute Variante. Ich kann mir das auf alle Fälle vorstellen, ja. Im Fokus habe ich jetzt aber die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den anderen Parteien zu mehr direkter Demokratie.

Die ja nach ÖVP-Lesart mit der Volksbefragung erstmals verwirklicht wird. Die Abstimmung über die Wehrpflicht soll, wenn schon nicht rechtlich, dann doch politisch bindend sein. SPÖ und ÖVP wollen sich an das Ergebnis halten, selbst wenn nur wenige Wahlberechtigte teilnehmen. Bei ihrem Demokratiepaket ist die ÖVP nicht so mutig: Da soll eine hohe Mindestteilnehmerzahl gelten, ehe eine Initiative aus dem Volk Gesetz wird.

Die Volksbefragung gilt, egal, welche Beteiligung: Ja, dazu haben wir uns verpflichtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)