U-Ausschuss: Eklat um Ladung Faymanns

Wien. Werner Faymann muss bis auf Weiteres nicht im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre aussagen. Zu verdanken hat das der SPÖ-Kanzler aber nicht seiner „weißen Weste“, von der er im Zusammenhang mit der Causa spricht. Und auch nicht der Tatsache, dass gestern, Freitag, eine Ladungsliste zustande gekommen wäre, auf der sein Name nicht steht. Denn über eine Ladungsliste – ob mit oder ohne Faymann als künftigem Befragten des U-Ausschusses – haben dessen 16 Mitglieder in ihrer ersten Herbstsitzung gar nicht abgestimmt.

SPÖ und ÖVP sowie das BZÖ hatten zwar vorschlagen wollen, dass man Faymann vorerst nicht vorlädt, wohl aber Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Sie argumentieren, dass ein amtierender Kanzler, so wie in der Vergangenheit, nur in Ausnahmefällen vor einen U-Ausschuss geladen werden sollte – einerseits wegen der Optik, andererseits im Fall Faymanns auch mangels ausreichender Vorhalte. Doch zu einem Ladungsantrag, wie ihn die drei Parteien ersonnen hatten, sowie auch zu Alternativanträgen von FPÖ und Grünen kam es nicht mehr.

Denn die Lage im Parlament eskalierte: Die grüne Ausschusschefin Gabriela Moser ließ zwei andere Anträge nicht zu. Jenen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ dazu, an welchen Tagen man welche Themen (Inserate, Staatsbürgerschaften, Ostgeschäfte) behandeln will. Der Vierparteienantrag hatte nur noch einen schlanken Zeitplan (vorläufig) bis zum 2. Oktober vorgesehen, die Grünen wollen intensiver tagen. Der zweite Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ lautete, dass Akten zu bereits behandelten Themen (wie der Buwog) nicht mehr geliefert werden müssen. FPÖ und Grüne wollen das schon.

Moser wehrte beide Anträge ab, weil sie gesetzeswidrig seien. Die anderen Parteien sprachen demgegenüber von einem „Boykott“ ihrer Arbeit – nur weil die Grünen, vor allem Peter Pilz, sachlich etwas anderes wollten („ungeheuerlich“, so ÖVP-Mandatar Werner Amon). Stimmt nicht, sagt Pilz: Die Anträge seien nicht rechtens, und SPÖ und ÖVP wollten den Ausschuss nur kurz halten, um (partei-)eigene Skandale zuzudecken.
Jetzt müssen Parlamentsdirektion und -präsidium entscheiden, wie es mit dem Ausschuss – voraussichtlich ab 6. September – weitergeht. Und mit welchen Zeugen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2012)