Das ewige Dilemma der ÖVP

Wer den Überblick verliert, steigt gern auf die Berge, heißt es. Im Fall von Michael Spindelegger muss ein Hügel reichen. Nach der offiziellen „Nichtkrisensitzung“ Donnerstagabend wanderte der ÖVP-Obmann am Freitag mit Funktionären aus Bezirks- und Landesparteien zur Josefswarte und Kammersteinerhütte bei Perchtoldsdorf. Geplant war eine lockere Plauderei, geworden ist es wohl eine anstrengende Debatte. Über die Gründe, warum die ÖVP schon wieder in der hausgemachten Krise steckt. Und wer die Schuld trägt.

Spindeleggers Dilemma wirkt vertraut: So sehr er sich bemüht – in einer komplizierten, auf Machtansprüchen und Eitelkeiten basierenden Parteistruktur aus Bünden und Landesorganisationen scheint er wie viele seiner Vorgänger zum Scheitern verurteilt. Spindelegger wollte seine Partei personell neu aufstellen: Er selbst wäre Finanzminister geworden in der – nicht ganz unberechtigten – Hoffnung, dass ihm die Eurokrise im letzten Jahr vor der Nationalratswahl mehr Medienpräsenz einbringen würde. Maria Fekter sollte in den Parlamentsklub wechseln und Karlheinz Kopf ablösen, der nicht als Spindelegger-Freund gilt. Kopf sollte an Fritz Neugebauers Stelle Zweiter Nationalratspräsident werden, und Reinhold Lopatka Außenminister.

Doch die Bünde verhinderten diese Rochade – aus Eigeninteresse: Vor allem der Wirtschaftsbund fürchtete durch die Rochade Spindelegger/Fekter um seinen Einfluss im Finanzministerium und formierte sich beim ÖVP-lastigen Forum Alpbach zum Widerstand. Als Drohkulisse stand sogar eine Ablöse des Vizekanzlers im Raum.

Schlechte Kommunikation

Wie es so weit kommen konnte? Zum Teil banal durch schlechte Planung. Einige geben ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Schuld, der zu der Zeit in den USA beim Parteitag der Republikaner weilte: Er hätte die Personalrochaden besser akkordieren müssen, stattdessen habe man die Betroffenen über „Vasallen“ informiert, lautet der Vorwurf. Es wäre nicht das erste Mal, dass es mit der internen Kommunikation schlecht läuft: Auch das Festlegen auf das Ja zur Wehrpflicht und das umfassende Demokratiepaket habe viele „kalt erwischt“, klagt man in der Partei über die Friss-Vogel-oder-stirb-Vorgangsweise. Dazu kommt der Frust durch uneingelöste Versprechen: Spindelegger soll Parteifreunden verschiedene Ämter zugesichert haben, unter anderem Justizministerin Beatrix Karl die Führung des Arbeitnehmerbundes ÖAAB.

Kampf gegen Länder, Bünde

Gleichzeitig steht Spindelegger selbst als Befehlsempfänger des niederösterreichischen Landeshauptmanns da, der aus eigenen Interessen in einem Zeitungsinterview eine Wehrpflicht-Volksbefragung diktiert hat – eine Idee, die die übrigen Landeschefs bereitwillig aufnahmen. Dass sich Spindelegger erst kürzlich dafür starkgemacht hat, mit einem Durchgriffsrecht die Macht der Länder zumindest symbolisch einzudämmen, wirkt ironisch. Tatsächlich hat es manche wie den langjährigen Wiener Landespartei-Obmann (von 1992 bis 2002) Bernhard Görg überrascht, dass es im aktuellen Streit die Bünde waren, die rebellierten. „Ich dachte, sie hätten in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren.“

Die wahre Macht der ÖVP liegt nach wie vor in den Ländern, die die Finanzen der Bundespartei und die Sitze im Parlament in Wien bestimmen. „Für Niederösterreich ist das beflügelnd, für die Bundespartei nicht, wenn Landesparteichefs den Eindruck erwecken, sie wären stärker als der Bundesparteiobmann“, sagt Görg. Gerade in einer angespannten Situation: Abgesehen vom letzten Zwischenhoch dank des Umfragetiefs der FPÖ ist die Lage der Partei seit der Übernahme durch Spindelegger anhaltend schwierig.

Toxisches Erbe

Das liegt auch am toxischen Erbe: U-Ausschuss, Strasser, Grasser, Kärnten, dazu kam die Stronach-Partei. Manche, sagt ein erfahrenes Parteimitglied, würden aber lieber Realitätsverweigerung betreiben: „Die glauben wirklich, Wolfgang Waldner wird in Kärnten Landeshauptmann.“ Vorerst ist das Zeitfenster für Personalrochaden geschlossen, aber: „Zu glauben, dass sich seit Donnerstag alle wieder lieb haben, ist Unsinn. Die Obmanndebatte ist da“, so eine ÖVP-Politikerin. Die Frage, ob nicht Maria Fekter oder Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner seinen Job besser gemacht hätte, wird Spindelegger nicht los. „Ein Parteiobmann der ÖVP ist nur kurz nach seiner Wahl oder nach einer erfolgreichen Nationalratswahl fest im Sattel. Denn die ÖVP ist nur mit einem Parteichef zufrieden, der entweder schon Kanzler ist oder den Eindruck vermittelt, dass er es werden kann“, sagt Görg. Das sei derzeit nicht der Fall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2012)