Trotz Schwenks des Ministers: Alle gegen Norbert Darabos

01.09.2012 | 18:17 |  von Iris Bonavida (Die Presse)

Der Verteidigungsminister kommt der ÖVP bei der Fragestellung der Volksbefragung entgegen. Trotzdem hagelt es Kritik.

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Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte eigentlich bei der Bundesheer-Volksbefragung am 13. oder 20. Jänner 2013 die Bevölkerung zwischen seinem Berufsheermodell und dem Wehrpflichtmodell der ÖVP wählen lassen. Der Zivildienst sollte in der Fragestellung nicht vorkommen – auch, wenn Innenministerin und Verhandlungspartnerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür plädiert. Nun scheint sich der Verteidigungsminister leicht in Richtung ÖVP-Linie zu bewegen: Er könne sich „theoretisch“ vorstellen, dass in der Fragestellung das Wort „Zivildienst“ vorkomme. Darüber sei allerdings noch im Detail zu sprechen, sagte er am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Die Frage der Wehrpflicht müsse aber im Vordergrund stehen.

Darabos reagierte auch auf Steiermarks Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der im Interview mit der „Presse“ einen „Österreich-Dienst“ für junge Frauen und Männer forderte. „Das halte ich für den völlig falschen Weg“, meint Darabos dazu.

Kritik gab es aber auch für Darabos: ÖVP-Verteidigungssprecher Oswald Klikovits zeigte sich zwar über den Schwenk bei der Fragestellung erfreut. Darabos' Aussagen allgemein beurteilte er aber als „bedauernswert und wenig erhellend“. „Darabos weiß nicht, was er will“, meinte auch Peter Pilz (Grüne) dazu. Seine Konzepte seien „unsinnig und unfinanzierbar“. Für die FPÖ agiere der Ressortchef „völlig planlos“.

Eine neue Debatte könnte auch zwischen Generalstabschef und Berufsheergegner Edmund Entacher und dem Minister entstehen: Darabos verwies auf ein von Entacher unterzeichnetes Papier, in dem der Katastrophenschutz in einem Berufsmodell besser bewertet werde. Entacher dementiert dies und spricht von einer „Verwechslung“. Darabos kontert wiederum, Entacher wolle „die Reform verweigern“.

Sollte sich die Bevölkerung für ein Berufsheer entscheiden, wird es laut Darabos ab 2014 keine Einberufung mehr geben. Notfalls könne man dies auch ohne Opposition beschließen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2012)

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10 Kommentare
Gast: reti
14.09.2012 20:27
0

azemi

Norbert Darabos,ist kein Einzelkämpfer!Man sollte uns, als betroffene fragen.schließlich ist Aufgabe der Demokratie das Volk zu fragen.Proffiheer JA!Abschaffung der Wehrpflicht!Zivildienst auch!Unsere Jungs werden von der Studium zerrissen, als Diener für die Offizieren ein Hahbes Jahr zu schüfften!!!!
Respekt an Hr.Darabos!Er bewegt das uralte österreichische Tradition und führt das Land somit an die Neuerungen die notwendig sind!

Gast: Gast23
02.09.2012 13:24
2

Wie wär es mal mit Ehrlichkeit, Herr Darabos?

Bei 15.000 Mann/Frau ist Darabos`s Behauptung 12.500 Mann/Frau für den Katastrophenschutz garantieren zu können völliger Unsinn. 1500 Soldaten sind fix im Ausland gebunden. (nach Darabos Wunsch sollen es noch mehr werden) Die Angehörigen der Luftraumüberwachung (vom Piloten über Radartechniker bis hin zum U-Personals) können ebensowenig eingesetzt werden wie Führung und Administration. Die Katastrophenschützer müssen außerdem versorgt, verpflegt und die Logistik bereitgestellt werden. Die dafür nötigen Personen können genauso wenig im Katstrophenschutz selbst eingesetzt werden wie die in die EU eingemeldeten Einheiten (die, laut Vertrag NICHT in Inlandseinsätze gebunden werden dürfen). In Summe bleiben, wie der Generalstab MEHRFACH betont hat (und entgegen Darabos Behauptung, die ja wie üblich umgehend vom Generalstab dementiert wurde) im Höchstfall 5000 Mann/Frau übrig.
Ein ausreichender Katastrophenschut über die Dauer, wie er allein diesen Sommer statt gefunden hat, ist damit nicht mehr umsetzbar.
Und DAS ist nur EINE von sehr vielen Aufgaben, die mit einer Berufsarmee nie umsetztbar sein werden.

Österreich stärken

Abgesehen von der Überzahl an Berufssoldaten im Offizier- und Unteroffiziersrang, bedeutet eine Berufsarmee vermutlich auch eine weitergehende - wenn nicht sofortige - Integration in die NATO.
Diese Interventionsstreitkräfte hätten - absehbar- ein großes Betätigungsfeld, aber nicht in Österreich.
Österreich braucht keine eroberten (demokratisierten) Rohstoff-Regionen. Wir sind durchaus in der Lage, diese Importe mit unserer Arbeitskraft zu erwirtschaften. Österreich genießt großes Ansehen und als Touristen sind unsere Bürger/Innen weltweit willkommene Gäste. Dies soll auch so bleiben!
Daher ist die Unabhängigkeit und militärische Neutralität Österreichs zu stärken. Ein Milizheer nach Schweizer Modell passt zu unserer Gesellschaft und unserem Verständnis von Unabhängigkeit besser, als eine reine Berufsarmee.

2

Keine Einberufung ab 2014? Der war gut.

Mal was zum Kopfrechnen:

Anzahl der Unteroffiziere ~ 12.000
Anzahl der Unteroffiziere ~ 3.000
Macht in Summe ~ 15.000 Berufssoldaten (grossteils Beamte) welche aktuell vorhanden sind.

In dieser Zahl sind keine Mannschaftsdienstgrade (Rekrut bis Zugführer) inkludiert.
Mannschaftsdienstgrade werden grösstenteils von Grundwehrdienern gestellt (übers Jahr gerechnet ~ +/- 35.000)

Das Modell des Herrn Darabos sieht, so ich mich jetzt nicht irre, Eine Profiarmee mit ~ 16.000 Mann vor + ~ 10.000 Miliz + 7.000 ziviler Verwaltungsbeamte.

Gehen wir davon aus, dass die Posten der 7.000 Verwaltungsbeamten bereits vorhanden sind und lassen wir die Milz außen vor, so könnten man die Profiarmee zahlenmäßig bereits jetzt mit vorhandenem Berufssoldaten aus dem Boden stampfen.
Praktisch wird das aber nicht möglich sein, da ja hier kaum bis keine Mannschaftsdienstgrade vorhanden wären.

Was also machen? Schicken wir den Vizeleutnant wieder ins Feld. Schicken wir den Überstand in Pension oder entlassen diesen (schwer möglich da ja meist Beamte).
Selbst bei Entlassung oder Pensionierung bleibt de facto keine Kostenersparnis, da die Pensionen ja vom Staat bezahlt werden und wenn man den Worst Case annimmt und die dann Arbeitslosen quasi auch vom Staat bezahlt werden, gleichzeitig aber Personal als Ersatz für die Entlassenen und Pensionierten eingestellt werden muss (die Mannschaften) sogar einen finanzielle Doppelbelastung entsteht. ...

... [tbc]

0

Keine Einberufung ab 2014? Der war gut. (Teil 2)

Die Kosten für den Grundwehrdienst werden mit ~ +/- 210 Mio. € beziffert, folglich 210 Mio. € die man mit abschaffen des GWD spart und neu investieren könnte.

Bis 2015 hat das BMLVS 600 Mio. €, also 200 Mio. € pro Jahr Einsparungsvorgaben seitens des Finanzministeriums.

2011 lag das Budget des BMLVS bei ~ 2,1 Mrd. €, davon wurden ~ 500 Mio. € an Steuern an Bund & Länder abgeführt (zugegeben eine Milchmädchenrechnung).

Egal ob Profiheer oder Wehrpflichtigenarmee, beides wird mit den aktuellen Mitteln wohl kaum zu finanzieren sein.
Der Grundwehrdienst gehört reformiert und auch eine Dauer von 6 Monaten (besten Dank an Herrn Schüssel) ist mehr als Fragwürdig, was alles wiederum Geld kostet.
Zu Überlegen wäre hier eine längere Dienstdauer mit weniger Einberufungen übers Jahr in Kombination mit einem Losentscheid.

Eine neue Berufsarmee Bedarf an einem massiven Zulauf an Material und Gerät was ebenfalls finanzieller Mittel bedarf.

Ob Berufsarmee oder Wehrpflicht, beides hat vor und Nachteile, aber für beide Varianten besteht derzeit kein brauchbares publiziertes Konzept.
Von daher ist eine Abstimmung darüber wie Schachspielen im Dunkeln, man könnte auch behaupten, die Politik behandelt die Wähler wie Champignons


Gast: Moderndenkender
01.09.2012 21:49
0

komisches oesterreich

Ich will nicht mehr aussschliessen, dass bei uns ein ja zur wehrpflicht herauskommt, so wie die schweizer gegen mehr urlaub gestimmt haben.

Ich traue dem Volk alles zu.

Wie gesagt, es wird zumindest 1 Stimme gegen die Wehrpflicht geben, naemlich meine. dann stimmen halt 7.999.999 oesterreicher fuer die wehrpflicht. naja, volksentscheid ist zu respektieren.

eine frage des standpunktes

die opfer der letzten unwetter dürften das anders sehen.

klikovits und entacher

checken anscheinend nicht, worum es geht: darabos will verhindern, dass ein ja für ein berufsheer bedeutet, dass aus dem bundesheer eine interventionsarmee wird.
deshalb ein aussetzen der wehrpflicht anstelle einer verfassungsänderung, bei der unter garantie versucht werden würde, auch gleich die neutralität zu erledigen.
und entacher ist kindisch, wenn er jetzt scharmützel mit darabos anfängt - er weiss ja, dass dieser ihn nicht abberufen hat. er müsste gerade als soldat dem minister den rücken stärken, was er auch dann tun kann, wenn er für die wehrpflicht ist.

Re: klikovits und entacher

bitte ned !

Wer immer Sie sein mögen (der Sporti- Minister selbst oder ein Büttel) Sie erinnern mich frapant an den schleimigen Dichter Ganghofer, der im WK1 die Entscheidungen von Wilhelm II schözuschreiben versucht hat. Aus der Deckung Musketier !!!!

Antworten Gast: Dalmate
02.09.2012 13:07
0

Re: klikovits und entacher

Und warum soll Entacher dazu verpflichtet sein, Darabos Lügen zu unterstützen?
ImÜbrigen WILL Darabos die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Aussetzung ist lediglich eine Option, die er wahr nimmt weil eine Abschaffung verfassungsrechtlich schwierig ist. Die Interventionsarmee IST Darabos Ziel. Nichts anderes.

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